Es bleibt bei ein paar Bier vorm Autofahren

■ An der 0,8-Promillegrenze im Straßenverkehr soll nicht gerüttelt werden

Bonn (dpa) – Die Verschärfung der 0,8-Promillegrenze im Straßenverkehr ist für die Bundesregierung vom Tisch. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung.

Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) setzt nach Auskunft seines Sprechers Franz- Josef Schneiders statt dessen auf verstärkte Kontrollen mit den neu entwickelten Atemalkohol-Analysegeräten.

„Es ist sinnvoller, den vorhandenen Gesetzesspielraum erst einmal voll auszunutzen, bevor man an eine Verschärfung denkt“, sagte Schneiders. Die neuen Meßgeräte ermitteln nach Überzeugung von Wissmann zuverlässig den Promillewert im Blut und ersparen bei Kontrollen den zeitaufwendigen Weg zur Blutprobe.

Mit Hilfe dieser Technik kann die Zahl der Alkoholkontrollen ohne zusätzlichen Einsatz von Beamten um ein Vielfaches erhöht werden. Allerdings muß zunächst der Bundestag mittels Gesetz entscheiden, daß die Atemalkoholtests vor Gericht anerkannt werden.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Elke Ferner, warf dem Minister eine Verdrehung der Tatsachen vor. Bereits seit Anfang 1995 läge dem Bundestag ein Gesetzentwurf der SPD zur Einführung der Atemalkoholanalyse und einer Senkung der Promillegrenze auf 0,5 Promille vor, erklärte Ferner. Die Beratung werde von der Bundesregierung blockiert. Der Minister habe offenbar Angst, daß es eine Mehrheit für die 0,5-Promille-Grenze geben würde. Für die Grünen-Abgeordnete Gila Altmann passen „angesichts der vielen tausend Verkehrstoten Alkohol und Autofahren einfach nicht zusammen“. Statt Kontrollen nachzuholen, für die 40 Jahre lang Zeit gewesen sei, müsse nun die 0-Promille-Grenze eingeführt werden.