Kommentar: Gebühren-Agitprop?
■ Lieber mehr Transparenz als Zensur
Die iranischen Volksmudschaheddin dürfen Agitprop-Streifen verbreiten, daß es der BetrachterIn vor lauter Militarismus die Schuhe auszieht, die PKK darf zum bewaffneten Kampf aufrufen – gebührenfinanzierter Agitprop im Offenen Kanal. Man ahnt schon, was kommt: Skandal! Verbieten!
Bleiben allerdings ein paar Fragen. Zum Beispiel: Wieso? Müssen wir was dagegen haben, wenn die GegnerInnen der Mullahs im Iran sagen, daß eben diese Mullahs am ehesten mit Waffengewalt vom Bösesein abgehalten werden können? Oder stehen wir im Kurdistan-Konflikt so fest auf der Seite der Zentralregierung, daß wir deren militaristisches Staatsfernsehen zulassen, die Stimmen der Opposition aber nicht?
Eine Zensur findet nicht statt, garantiert das Grundgesetz. Die Grenze dieser Freiheit ist das Strafgesetzbuch. Entschieden wird im Einzelfall, so will es der demokratische Brauch. Nur, wie soll das gehen, wenn die Landesmedienanstalt zu jeder Sendung einen Dolmetscher anstellen muß? Es geht eben nicht. Und wie sollen wir KonsumentInnen und GebührenzahlerInnen die Kontrolleure kontrollieren, wenn auch wir kein Wort verstehen? Bleibt also nur die Forderung nach Transparenz, nach Untertiteln für alle Beiträge. Wir wollen wenigstens ganz wissen, worüber wir uns aufregen können – oder eben auch nicht. Jochen Grabler
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