Milliarden für Mittelmeerländer
■ Griechenland gibt seine gegen die Türkei gerichtete Blockade des umfangreichen EU-Hilfsprogrammes auf
Straßburg (taz) – Die griechische Regierung ist „grundsätzlich“ bereit, ihr Veto gegen die EU-Finanzhilfe für die zwölf südlichen Mittelmeeranrainer aufzugeben. Mehr als ein halbes Jahr lang hatte die griechische Regierung wegen des Streits mit der Türkei um die zwei winzigen Simi-Inseln in der Ägäis das Meda-Programm blockiert, das für die Mittelmeerländer von Marokko bis zur Türkei Wirtschaftshilfen von 6,5 Milliarden Mark vorsieht. Das Programm soll im September anlaufen, noch in diesem Jahr sollen 1,6 Milliarden Mark ausgezahlt werden.
Vor allem Italien und Spanien hatten zuletzt enormen Druck auf die griechische Regierung ausgeübt. Beide Länder haben sich in den letzten Jahren vehement dafür eingesetzt, daß die EU ihren Blick nicht nur auf die östlichen, sondern auch die südlichen Nachbarn richtet. Das milliardenschwere Meda- Programm soll zur politischen Stabilität rund um das Mittelmeer beitragen. Dabei geht es einerseits darum, antiwestlichen Strömungen den Wind aus den Segeln zu nehmen, und andererseits, den Einwanderungsdruck in die EU abzuschwächen. In den meisten nordafrikanischen Staaten liegt das Pro-Kopf-Einkommen gerade mal bei einem Zehntel des EU- Durchschnitts. Weil das Programm auch Aufbauhilfen für Jordanien, die Palästinensergebiete und Israel beinhaltet und damit Einfluß auf den Nahost-Friedensprozeß hat, drängten selbst die USA in Athen auf ein Ende der Blockadehaltung.
Auf dem EU-Außenministertreffen Anfang der Woche in Brüssel gab die griechische Regierung schließlich nach. Allerdings müsse die Türkei einer EU-Erklärung zustimmen, daß der Streit um die Inseln mit friedlichen Mitteln entschieden werde. Dafür zuständig ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Der irische Außenminister, der seit 1. Juli turnusgemäß die Geschäfte im EU-Ministerrat führt und den Kompromiß ausgehandelt hat, wird heute in Dublin die türkische Außenministerin Tansu Çiller empfangen. Von einer Einigung ist auszugehen, für die Türkei geht es um rund 600 Millionen Mark.
Nach der Aufhebung des Vetos gegen das Meda-Programm blockiert die griechische Regierung nach wie vor die Auszahlung von weiteren 370 Millionen Mark aus der EU-Kasse, die der Türkei im Rahmen der Zollunion zugesagt wurden. Griechenland will damit ein Ende der türkischen Besetzung in Nordzypern erzwingen. Alois Berger
