Am Vermittlungsausschuß führt kein Weg vorbei
■ Die Mehrheit der Länder will im Bundesrat das Bonner Sparpaket ablehnen oder sich der Stimme enthalten. Auch Bayern und Sachsen fordern einzelne Korrekturen
Frankfurt/M. (AP) – Die überwiegende Mehrheit der Länder will bei der Abstimmung des Bundesrats über das Sparpaket für eine Überweisung an den Vermittlungsausschuß votieren oder sich der Stimme enthalten. Auch die von der Union regierten Länder Bayern und Sachsen, die das umstrittene Sparpaket mittragen wollen, kündigten gestern an, in Einzelpunkten den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Nachdem das einzige sozialliberal regierte Bundesland Rheinland-Pfalz bereits erklärt hatte, daß es den Vermittlungsausschuß anrufen wolle, lenkte in Hamburg auch die Statt Partei ein. Führende Vertreter des kleineren Koalitionspartners kündigten an, eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu unterstützen, wie es die SPD gefordert hatte.
Auch das SPD/CDU-regierte Berlin will den Vermittlungsausschuß anrufen. Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) erklärte zu der Senatsentscheidung, im Kern befürworte man das Programm der Bundesregierung; im Ausschuß solle es „optimiert“ werden.
Das rheinland-pfälzische Landeskabinett beschloß gestern einstimmig einen Landesantrag, in dem Korrekturen verlangt werden. Sozial gerechte und wirtschaftlich tragfähige Lösungen seien beim Streben nach mehr Wachstum und Beschäftigung notwendig. Am Sparpaket wird unter anderem kritisiert, daß es Regelungen enthält, deren „positive Arbeitsplatzeffekte zweifelhaft sind“.
Die SPD-regierten Länder wollen wie angekündigt gegen das Bonner Sparpaket stimmen. „Das Saarland lehnt das Sparpaket ab, weil es die Arbeitslosigkeit erhöht“, erklärte Ministerpräsident Lafontaine. Auch Sachsen-Anhalt wird gegen das Sparpaket stimmen. Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen wollen den Vermittlungsausschuß anrufen. Die niedersächsische Landesregierung begründete ihre Entscheidung mit der sozialen Unausgeglichenheit des Sparpakets, vor allem der Lockerung des Kündigungsschutzes und der Reduzierung der Lohnfortzahlung bei Krankheit.
Der brandenburgische Ministerpräsident Stolpe nannte den Vermittlungsausschuß „unvermeidbar“. Er hoffe, dort könnten einige wichtige Punkte noch geklärt werden. „Vor allem muß dieses schreckliche Vorhaben verhindert werden, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu kürzen.“
