Kommentar: Beiräte abschaffen?
■ Politik ohne Geld ist einfach lächerlich
Was haben wir nicht alles gehört, als das Beirätegesetz reformiert und die Beiräte 1991 zum ersten Mal direkt gewählt wurden. Mehr Demokratie sollte nun in der Stadt Einzug halten. Die Politik sollte näher an die Menschen rücken. Und die BremerInnen gingen zur Urne. Was ist seitdem nicht alles passiert, da unten an der Basis. Ein ums andere Mal wurde den ViertelparlamentarierInnen klargemacht, daß sie eigentlich nichts zu melden haben. Kein Senatsressort wollte Kompetenzen nach unten abgeben, und die Bürgerschaft wollte das schon gar nicht. Die Direktwahl – eine Luftnummer.
Doch nun gerät die Veranstaltung vollends zur Farce. Der Senat beschließt Sparquoten, von denen gerade diejenigen Politikbereiche am stärksten betroffen sind, bei denen es politisch-gestalterischen Spielraum gibt. Und da werden die Beiräte behandelt wie jede x-beliebige andere Haushaltsstelle. Und noch dazu entscheiden im Fall der Beiräte erst mal nicht Landesregierung oder Bürgerschaft über die Sparquote, wie es einem direkt vom Volk gewählten Organ eigentlich zustünde, sondern ein einsamer Innensenator darf sich aussuchen, ob er lieber bei der Polizei oder der Demokratie kürzt. Da nimmt er doch lieber die Demokratie. Daß er bei der Polizei nicht kürzen will, das hat er schon bei seinem Amtsantritt verkündet. So kann man die Beiräte auch gleich abschaffen. Politik ohne Geld ist lächerlich. Jochen Grabler
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