: Wie hältst du's mit der PDS?
■ Genossen-Kampfgeschrei tönt aus dem Sommerloch
So ist's eben zur Sommerzeit. Alle warten sehnsuchtsvoll auf parteiinternen Streit, besonders darauf, daß er in der SPD losbricht. In Aussicht steht stets Selbstzerfleischung ohne aktuellen Anlaß. Diesmal hat der thüringische SPD-Vorsitzende Richard Dewes den Konflikt losgetreten. Er fordert, die ostdeutschen SPD-Landesverbände sollten eigenständig entscheiden, wie sie mit der PDS umgehen. Und Niedersachsens Ministerpräsident Schröder stimmt ihm zu.
Dankbar über die unverhoffte Vorlage wetzt die Koalition die Messer und spricht von Führungsvakuum in der SPD. Doch der Versuch, das Thema PDS zum Streit zwischen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine hochzustilisieren, wird diesmal scheitern. Was Schröder gesagt hat, muß Lafontaine nicht kümmern. Er denkt ja selbst nicht anders. Nur daß er seine Meinung dazu nicht öffentlich vor sich herträgt. Wozu auch? Die Koalitionsfrage zwischen SPD und PDS steht in keinem der neuen Bundesländer zur Debatte. Die Forderung der Koalition, daß Lafontaine in der PDS-Frage ein Machtwort sprechen soll, ist schiere parteitaktische Rhetorik.
Über allen Machtspielchen im Westen droht das eigentliche „Anliegen“ des ostdeutschen Politikers Dewes völlig in den Hintergrund zu geraten. Dabei steht mehr auf dem Spiel als die Frage, ob es tatsächlich in absehbarer Zeit zu Koalitionen zwischen SPD und PDS kommt. Es geht darum, ob die Ost-Länder sich vom ständig gängelnden Westen freischwimmen können.
Ein Wunsch über Parteigrenzen hinweg: Auch die Ost-Abgeordneten der CDU hatten das vor kurzem versucht, als sie in der Frage der ABM-Kürzungen den Aufstand probten. Allerdings erfolglos, weil die Konservativen – anders als die Sozialdemokraten – innerparteilichen Streit erfolgreich abbügeln.
Es ist richtig, daß die ostdeutschen Länder auf ihre Besonderheiten verweisen und im Einzelfall Lösungen anstreben, die zwar nicht für westliche Bundesländer, aber eben für ostdeutsche zweckmäßig sind. Die Befürchtung einiger SPD-Politiker, die West- Wähler könnten der Bundespartei Koalitionen mit der PDS nicht verzeihen, darf nicht der Maßstab für den um wirtschaftliche Konsolidierung kämpfenden Osten sein. Markus Franz
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
