Genpoker der EU

■ Grüne kritisieren EU-Position zum Welt-Gentechnikgesetz

Bonn (taz) – Ohne konkretes Ergebnis ging am Wochenende in Århus die Beratung der Vertragsstaaten über ein sogenanntes Zusatzprotokoll zur biologischen Sicherheit zu Ende. Die Verhandlungen seien ein „einziges Politpoker“ gewesen, sagte die Gentechnikexpertin der Grünen, Marina Steindor, gestern in Bonn.

Schon 1992 war auf der UN- Umweltkonferenz in Rio beschlossen worden, ein völkerrechtlich verbindliches Protokoll zu formulieren. Die EU verfolge in den Verhandlungen das Ziel, das Welt- Gentechnikgesetz, das der Vertragsstaatenkonferenz 1998 vorgelegt werden soll, möglichst unkonkret und unverbindlich zu halten, kritisiert Steindor. Die führenden europäischen Staaten hätten „perfide Kumpanei“ mit den USA, Japan und Australien betrieben, um das Sicherheitsniveau bei Genversuchen noch unter die Richtlinien der EU zu drücken. Diese EU- Strategie werde vor allem bei den umstrittenen Freisetzungsversuchen und den Haftungsbedingungen für Genversuche verfolgen. Sozio-ökonomische Gesichtspunkte würden von den EU-Vertretern überhaupt nicht berücksichtigt.

Die Grünen wollen sich künftig verstärkt für eine gesetzlich garantierte Haftungsregulierung und Deckenvorsorge bei Genversuchen einsetzen. mob