Leipzig will 533 Millionen von RWE

■ Klage auf Entschädigung für Stadtwerke: RWE-Tochter will nichts herausrücken, Gericht vertagt Entscheidung

Berlin (taz) – Die Stadt Leipzig streitet um 533 Millionen Mark, doch sie hat einen zähen und erfahrenen Gegner: den Essener Stromriesen RWE Energie und dessen Tochter Westsächsische Energie AG (Wesag).

Streitpunkt ist die Stromversorgung. Das Hickhack begann 1990, als mit dem Einigungsvertrag die Bildung kommunaler Stromversorger sehr schwer wurde. Seitdem streiten viele Ostkommunen um die Rückgabe ihrer während der DDR enteigneten Versorgungsanlagen. Die Stadt Leipzig versuchte, durch einen Kompromiß mit der Wesag das Verfahren zu beschleunigen: Leipzig räumte 1992 der RWE-Tochter 40 Prozent an ihren Stadtwerken ein. Doch die Verhandlungen über die Übertragung der Elektrizitätswerke führten zu keiner Einigung.

Seit 1992 kassiert die Wesag 40 Millionen Mark Pacht pro Jahr, obwohl laut der Stadt kein Pachtzins vorgesehen war. Leipzig hat die Wesag nun auf Herausgabe des Pachts verklagt und auch deren 40-Prozent-Beteiligung an ihren Stadtwerken aufgekündigt. Die Wesag will nämlich nur zahlen, wenn die Stadt auf weitere Ansprüche verzichtet, etwa auf Anlagen und Hochspannungsleitungen.

Im Rechtstreit geht es dabei erst einmal um eine Formalie: Ob ein ordentliches Gericht überhaupt zuständig ist. RWE beruft sich nämlich auf einen Vergleich zum Stromvertrag für dei neuen Länder, den das Bundesverfassungsgericht 1992 veranlaßt hatte. Im Vergleich wird ein Schiedsgericht für Streitigkeiten zwischen den Stromparteien eingesetzt. Das Gericht wird seine Entscheidung erst in zwei Wochen bekanntgeben. rem