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„Kritisch“ gegen Ausländerzuzug

Wegen „Irritationen“ zurückgetreten: Rechter Statt-Schiedsrichter Wartisch  ■ Von Silke Mertins

„Man muß doch kritische Bemerkungen gegen Ausländerzuzug machen dürfen“, verteidigt das Statt-Partei-Mitglied Stefan Wartisch das rechtsgerichtete Wochenblatt Junge Freiheit. Am Mittwoch abend wählte die Mitgliederversammlung der Statt Partei den 31jährigen trotz seiner Sympathien für den rechten Rand mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden des Parteischiedsgerichts.

Doch gestern abend trat Wartisch wegen „Irritationen“ überraschend wieder zurück. Obwohl es bei seiner Wahl nur den Hauch einer Debatte gegeben und der Vize-Landeschef Andrè Becker sogar eine „Ehrenerklärung“ für Wartisch vorgetragen hatte, will Statt nun seine „Mitgliedschaft überprüfen“.

Offen gab Rechtsanwalt Wartisch schon am Mittwoch zu, daß er das Blatt der „Neuen Rechten“ nicht nur liest, sondern dort auch zwei Artikel veröffentlicht hat und Mitglied der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ ist.

„Antisemitismus findet in dieser Zeitung nicht statt“, sagte Wartisch über die Junge Freiheit, die vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wegen undemokratischer Tendenzen als rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. „Manche setzen die Toleranzgrenze eben anders als andere“, so Wartisch. Ausländerfeindliche Artikel würde er als „bekennender Christ“ grundsätzlich aber „nicht unterstützen“.

Bekannt für sein rechtes Engagement wurde Wartisch – ehemals CDU-Mitglied und seit drei Jahren in der Statt Partei – im März 1995. Zusammen mit Redaktionsmitgliedern der Jungen Freiheit protestierte er vor dem Spiegel-Hochhaus gegen einen „unfairen Artikel“ des Nachrichtenmagazins. Beim Verteilen des rechten Wochenblatts wurde er von einem NDR-Team gefilmt.

„Für mich ist nur wichtig, daß er Volljurist ist.“ Landespartei-Chef Siefke Kerwien hatte vorgestern noch keine Schwierigkeiten mit den politischen Sympathien des neuen Schiedsgericht-Beisitzers. Bei Wartisch sei „kein Handeln zutage getreten“, das den Parteigrundsätzen zuwider laufe. Aber es sei natürlich ein „optisches Manko“, denn „das sieht nicht gut aus“.

Nach dem Motto, wer undogmatisch denkt, hat mit ihm keine Schwierigkeiten, ging man während der Mitgliederversammlung zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Und wählte den 33jährigen Frank Steinsiek zum neuen stellvertretenden Landesparteichef. Zum Streiten waren die Stattianer erst beim Thema Grundsatzprogramm aufgelegt. Nach der letzten rot-grauen Regierungskrise hatte der Vize-Landeschef Andrè Becker das – erneute – Einknicken der Statt Partei scharf kritisiert.

Jetzt gehe es um eine „Weichenstellung“, so Statt-Gruppen-Chef im Rathaus, Achim Reichert, um die Frage „Fundis oder Realos“; Kompromisse mit der SPD oder Prinzipientreue auf der Oppositionsbank. Die Diskussion darüber, ob die Statt-Grundsätze der „Realpolitik“ angepaßt werden, wurde vorerst verschoben.