Kommentar – vgl. S. 4 und 26: Durchgeknallter Autist

■ Justiz ohne Kontrolle ist gefährlich

Den Bremer JournalistInnen kann Angst und Bange werden. Und nicht nur ihnen. Die Pressekonferenz mit Justizsenator Henning Scherf und Generalstaatsanwalt Hans Janknecht hat ein Bild vom Zustand der Bremer Staatsanwaltschaft und der sie kontrollierenden Behörde gezeichnet, das schlimmer kaum sein kann. An der Spitze ein Senator, der nichts weiß und nichts wissen will. Dem es nicht zu peinlich ist, sich hinter der schmalen Brust eines kleinen Amtsrichters zu verstecken, wenn es um Fragen der Grundrechte geht. Und daneben ein Genaralstaatsanwalt, der schalten und walten kann, wie er will. Der Senator redet ihm nicht drein, und fürchten muß er eh nichts. Ein Lebenszeitbeamter, kann man nichts machen.

Na klar sollen politische Interessen so weit wie möglich aus der Justiz rausgehalten werden. Aber wo ist das Korrektiv der Staatsanwaltschaft, wenn es gebraucht wird? Um es konkret zu machen: Wie geht man mit einem Generalstaatsanwalt um, der sich – man muß es leider so drastisch sagen – verhält wie ein durchgeknallter Autist? Der in all seiner Machtfülle auf die verhaßte Presse losgelassen wird, und keinen Funken von Einsicht zeigt, selbst wenn ihm hernach das ohnehin schon dünne juristische Eis unter den Füßen wegschmilzt. Es bräuchte einen starken Justizsenator, der den öffentlichen Streit um die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht scheut. Offensichtlich einen anderen als Henning Scherf. Jochen Grabler