Ost-Einkommen „zu niedrig“
■ PDS-Wohnungsexperte Warnick zur Wohngeldsenkung im Osten
Klaus-Jürgen Warnick ist der wohnungspolitische Sprecher der PDS-Bundestagsgruppe.
taz: Am Montag hat das Kabinett in Bonn beschlossen, die Wohngeldregelung im Osten an den Westen anzugleichen. Schon zwei Tage später aber hat Töpfer den Bauministern Ostdeutschlands versprochen, man könne über weitere Zugeständnisse verhandeln. Ist der Kabinettsbeschluß nur politische Taktik?
Klaus-Jürgen Warnick: Das ist der alte Trick der Kohl-Regierung: Man kommt erst mal mit einer schlechten Variante, bessert dann in kleinen Details nach und sagt anschließend: Na, seht ihr, so schlimm ist es doch gar nicht. Die SPD spielt dabei auch noch mit, statt selber eine Alternative vorzuschlagen. Wir werden jetzt einen Gegenentwurf zu Töpfers Streichungsnovelle einreichen, der mit den früheren Forderungen der Sozialdemokraten genau übereinstimmt. Davon wollen die aber plötzlich nichts mehr wissen.
Töpfer taktiert, weil er auch Rücksicht auf den Finanzminister nehmen muß.
Natürlich sehe ich auch einen Kampf zwischen Töpfer und Waigel. Töpfer will sein Gesicht nicht gänzlich verlieren, nachdem er die Wohngelderhöhung in Ost und West versprochen hatte, Waigel hat kein Geld und hält natürlich dagegen. Da fliegen die Fetzen hinter den Kulissen.
Die von der PDS geforderte Gleichberechtigung auf dem Wohnungsmarkt findet mit dem neuen Gesetz doch endlich statt. Was haben Sie dagegen?
Von wegen Gleichberechtigung. Das Wohngeld im Osten wird auf Westniveau gesenkt, statt, wie von Bundesbauminister Töpfer seit über einem Jahr versprochen, in West und Ost erhöht. Es gibt noch genug Unterschiede: Ein Polizist im Osten hat noch immer ein niedrigeres Einkommen als sein Kollege im Westen. Das muß auch beim Wohngeld im Osten berücksichtigt werden.
Andererseits soll es im Osten doch Einkommensfreibeträge für Haushalte mit sehr geringem Einkommen geben.
Na und? Warum gibt es die nicht auch im Westen?
Wie sollte das Wohngeldgesetz Ihrer Meinung nach aussehen?
Bei gleicher Miete und gleichem Einkommen muß es doch möglich sein, in Ost und West das gleiche Wohngeld zu bekommen. Im Westen gibt es sechs verschiedene territoriale Abstufungen. Im Osten sollen nun alle Gebiete in die mittlere Stufe eingeordnet werden. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Unterhaltskosten in einer Großstadt und dem flachen Land auch im Osten groß.
Sie wollen also auch im Osten Abstufungen?
Ja. Grundsätzlich müßte aber erst einmal das Wohngeld in ganz Deutschland auf ein sozial verträgliches Niveau angehoben werden.
Aus der Opposition heraus läßt sich das leicht sagen. Sind die Forderungen angesichts der Finanzlage des Bundes nicht völlig unrealistisch?
Das mag ich nun überhaupt nicht hören. Das Geld ist doch vorhanden. Es ist nur eine Frage, wie man es verteilt. Wenn man in diesem Land mit einem Jahreseinkommen von 240.000 Mark noch eine satte Eigenheimzulage bekommt, dann soll mir keiner sagen, unsere Forderungen seien utopisch. Interview: Clemens Heidel
