: “Schicksalsfrage“
■ Grünen-Oppositionschef Maier fordert Offensive in Sachen Verwaltungsreform
“Und dann hab ich noch eine Bitte: Dieser Prozeß braucht Rückenwind. Schubsen Sie von außen! Es ist schon fast eine Schicksalsfrage!“ Mit einem beinahe flehenden Unterton wandte sich gestern Willfried Maier, Chef der grünen Bürgerschaftsfraktion, an die versammelte Hamburger Journaille. Die Bitte war ebenso ungewöhnlich wie deutlich: Maier warb um Unterstützung für eine Reform, die sich der Senat auf die Fahnen geschrieben hat, die aber, so Maier, noch überhaupt nicht richtig in Fahrt gekommen ist.
Maier unmißverständlich: „Wir wollen die Verwaltungsreform!“ Tatsächlich haben bisher weder Medien, Öffentlichkeit noch selbst große Teile der Hamburger Verwaltung mitbekommen, daß sich der Senat unter dem Stichwort „Neues Steuerungsmodell“ derzeit um eine grundlegende Reform der Verwaltung bemüht. Ziel ist der schlanke, effiziente und billige Staat. Auch Maier betont: „Die Modernisierung der Apparate ist wohl der einzige Weg aus der Haushaltsnot.“
Die bisherigen Ansätze des Senats, die sich auf fünf winzige Pilotprojekte richten (taz berichtete), reichen den Grünen nicht. In einem detallierten Antragspaket an die Bürgerschaft legen Maier & Co. jetzt eine offensive Reformstrategie vor: Die Verwaltungsreform soll umgehend flächendeckend angegangen werden.
BürgerInnen, Initiativen, Verbände und die VerwaltungsmitarbeiterInnen wollen die Grünen endlich aktiv in den Reformprozeß eingebaut sehen. Maiers Fazit: „Reform kann nicht als Fortsetzung des Sparprogramms mit geringfügig anderen Mitteln betrieben werden. Die Verbesserung der Verwaltungsleistung gehört in den Mittelpunkt. Das geht nur mit BürgerInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen gemeinsam. Der Senat ist eingeladen zu beweisen, daß es dazu nicht erst einer Regierungsbeteiligung der GAL bedarf.“
Florian Marten
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