SPD enttäuscht über Bonner Sparpaket

„Die Kanzlermehrheit schafft viele Verlierer.“ Mit dieser Erklärung reagierten gestern die Senatorin Tine Wischer (SPD) und die Bremer Frauenbeauftragte, Ulrike Hauffe, auf den Beschluß des „Sparpakets“ im Bundestag. Diese „Rückkehr zu einer kapitalistischen Hau- und Stechphilosophie gefährdet den sozialen Konsens und damit den Standort Deutschland“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Bremen hatte sich am Donnerstag im Bundesrat in der vorentscheidenden Abstimmung mit Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU enthalten. Dies hat der SPD-Landesvorsitzende Detlev Albers gestern „bedauert“. Die SPD werde deshalb nun „verstärkt um die Rückgewinnung ihrer parlamentarischen Mehrheit kämpfen“.

taz