CDU läßt Finanzsenatorin abblitzen
■ Haushaltsberatung: Keine Einigung über Gewerbesteuer
Dauersitzung im Senat: Um gemeinsame Leitlinien für die Haushaltsberatungen im Oktober zustande zu bringen, mußten die SenatorInnen gestern drei Stunden länger tagen als geplant. Bei Redaktionsschluß war der Hickhack zwischen CDU und SPD noch in vollem Gange.
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hatte in einer Tischvorlage für die Senatssitzung verlangt, die Gewerbesteuer bereits 1997 anzuheben. Die SPD will die Erhöhung durchsetzen, obwohl in der Koalitionsvereinbarung 1998 als Termin festgelegt wurde. Weil die CDU die vorzeitige Steuerhöhung ablehnt, wurde der Streitpunkt gestern dem Vernehmen nach erst einmal ausgeklammert.
Heftige Konflikte gab es zwischen den Koalitionären um die Frage, ob milliardenschwere Baumaßnahmen zu stoppen seien. Nach Angaben von TeilnehmerInnen der Sitzung fordert die SPD, das Entwicklungsgebiet an der Eldenaer Straße ganz einzustellen. Zudem solle die Wasserstadt Oberhavel deutlich reduziert werden. Neue Baumaßnahmen und Sanierungsgebiete sollen grundsätzlich nicht mehr in Angriff genommen werden. Finanzsenatorin Fugmann-Heesing hatte es übernommen, die beiden Leitlinienpapiere des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) und des Stadtentwicklungssenators Peter Strieder (SPD) zu verschmelzen. Das führte gestern zu Unmut bei den CDU-SenatorInnen. Fugmann-Heesing habe ihre Kompetenzen überschritten und „ein eigenes Papier“ vorgelegt, hieß es aus den Reihen der Christdemokraten.
Die SenatorInnen stritten sich auch heftig um die sogenannte antizyklische Politik. Die SPD-Finanzsenatorin hatte dafür „keinen Handlungsspielraum“ gesehen, die Konjunktur mittels erhöhter Ausgaben des Stadtstaates anzukurbeln. Das Land Berlin, so die Senatorin in der Tischvorlage, müsse zuerst seine Haushaltsnotlage überwinden.
Im Personalbereich hatte Fugmann-Heesing gefordert, bei der Polizei eine Achtstundenschicht einzuführen, um über „organisatorische Optimierungen die Personalausgaben des Landes zu mindern“.
Sie forderte zudem Teilzeit- Verbeamtungen ohne Einverständnis der betroffenen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durchzuführen. Dazu wäre allerdings eine Novelle des Landesbeamtengesetzes notwendig. Der Verbeamtung von LehrerInnen hatte die SPD erneut eine Absage erteilt. Sie sei kein geeignetes Mittel zur Personalkosteneinsparung im Hinblick auf langfristige Zeiträume. Allein die Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) war bislang bei dieser Frage von der Linie ihrer eigenen Partei abgewichen. Christian Füller
