Waigel-Buße für den Euro vereinbart
■ Finanz-Gipfel in Irland: Strafe für zu große Haushaltsdefizite beim Europäischen Währungssystem. Derzeit erfüllen nur Luxemburg, Dänemark und Irland die Voraussetzungen für die Währungsunion
Dublin/Berlin (rtr/AP/taz) – Finanzminister Theo Waigel konnte am Samstag beim Gipfel in Irland aufatmen. Seine Kollegen aus den anderen 14 Ländern der Europäischen Union hatten den von ihm und seinem französischen Kollegen Jean Arthuis ausgearbeiteten Stabilitätskriterien für die Zeit nach der vollzogenen Währungsunion zugestimmt. Selbst die Briten wollen konstruktiv an den Voraussetzungen für den Euro mitarbeiten – obwohl sie laut Schatzkanzler Kenneth Clarke noch nicht wüßten, ob sie überhaupt an der gemeinsamen Währung teilnehmen werden. Beim künftigen gemeinsamen Wechselkurssystem EWS II wollen die Briten jedenfalls nicht mitmachen, wie sie bereits vor vier Jahren aus dem ersten Wechselkurssystem ausscherten.
Die europäischen Finanzminister einigten sich, daß die Mitglieder nach der vollzogenen Währungsunion Strafen bei nicht eingehaltenen Maastricht-Kriterien zahlen müssen. Im Vertrag von Maastricht hatten die EU-Länder nämlich lediglich die Eintrittskriterien zum 1. Januar 1999 festgelegt und die Länder damit zu einem rigiden Sparkurs gezwungen. Die Zeit danach bleibt in dem Vertragswerk nebulös.
Mit der Einigung von Dublin soll sich dies ändern. Wenn in einem Land das Haushaltsdefizit um mehr als drei Prozent das Bruttoinlandsprodukt überschreitet, soll es eine unverzinsliche Einlage bei der künftigen Europäischen Zentralbank hinterlegen müssen. Die Höhe wird der Währungsausschuß der EU-Kommission noch festlegen. Finanzminister Waigel schwebt eine Buße von 0,25 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung eines Landes vor. Das wird von anderen Ländern allerdings als zuviel abgelehnt.
Wenn ein Euro-Mitgliedsland sein Haushaltsdefizit innerhalb eines Jahres nicht abbauen kann, fällt das hinterlegte Geld an die Gemeinschaft. Auch für Deutschland wäre eine derart hohe Abgabe kostspielig. In diesem Jahr müßte Waigel rund 8,6 Milliarden Mark an die Europäische Zentralbank einzahlen. Gnade wollen die Euro-Hüter lediglich walten lassen, wenn ein Land von einer Naturkatastrophe oder einer schweren Rezession heimgesucht wird.
Momentan erfüllen nur Luxemburg, Irland und Dänemark die Eingangskriterien für den Euro. Frankreich – neben Deutschland wichtigstes potentielles Land im Euro-Club – ist nur per Rechentrick theoretisch dabei. Im jüngst verabschiedeten Haushalt für 1997 rechnet Frankreich 37,5 Milliarden Franc aus der Pensionskasse der France Telecom ein. Damit, hofft der französische Finanzminister, sinkt das Defizit auf 2,9 Prozent. ufo
