piwik no script img

■ MedienschauWurde das PKK-Verbot in Deutschland klammheimlich aufgehoben?

In der national-liberalen Hürriyet (Frankfurt) kommentiert der Bonner Korrespondent der Zeitung, Ahmet Külahci (23. 9. 96): „Vorgestern fand in Köln angeblich ein ,Friedensfestival‘ statt. Dabei handelte es sich um eine PKK-Demonstration. Dieses sogenannte Festival wurde von folgenden Personen angemeldet: Hans Branscheidt (Hannoveraner Appell), Bernhard Böhm (im Namen des Aachener Friedenspreises), Kambiz Behbahani (Vorstandsmitglied von Bündnis 90/ Grüne), Volker Maria Hügel (Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen). ... Hans Branscheidt ist der Leiter von ,Medico International‘. Eine Hilfsorganisation, die auf Spenden angewiesen ist. Der ,kurdische Nationalismus‘ dient ihm seit Jahren zum Broterwerb. Gegen diese Organisation ist ein Untersuchungsverfahren eröffnet worden, da sie angeblich Spenden, die für die Menschen im Nordirak gesammelt wurden, zur Finanzierung von ,Kurdenkonferenzen‘ in Brüssel, Paris und Bonn zweckentfremdet hat. ... Hans Branscheidt ist kurdischer als die Kurden. Er wird vor Gerichten als Experte zur Lage der kurdischstämmigen Menschen in der Türkei angehört. Dieser ,unser Hans‘ ist als ,unparteiischer Experte‘ den deutschen Richtern behilflich, auch wenn es darum geht, sich für das Bleiberecht von kurdischstämmigen Asylbewerbern einzusetzen, die mit gefälschten Papieren nach Deutschland eingeschmuggelt worden sind. Die Stadt Köln hat diese ,PKK-Demonstration‘ als ,Friedensfestival‘ genehmigt. Während die Verantwortlichen vor Ort davon ausgingen, daß ein ,PKK-Verdacht‘ nicht bestünde, schrieb eine Zeitung [die als Sprachrohr der PKK gilt - Anm.d.R.]: ,Im Stadion wehten die Fahnen der PKK, ERNK und ARGK. Ein riesiges Poster vom Chef der PKK ,Abdullah Öcalan‘ wurde ausgebreitet. Dieselbe Zeitung schreibt weiter: ,Heute ist das Kölner Stadion ein Schlachtfeld.‘ ... Im Kölner Müngersdorf-Stadion marschierten ahnungslose Kinder und Jugendliche in paramilitärischen Uniformen auf. Hinter dem Schutzschild des ,Friedens‘ sangen sie ,Kriegslieder‘. Was für ein ,Friedensfestival‘ ist das?“

Die Medienschau bezieht sich auf türkische Medien, da diese mit eigenen Büros und Ausgaben in Deutschland vertreten sind und starken Einfluß auf die größte Emigrantengruppe haben.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen