EU-Umweltbehörde will mehr Ökosteuern
■ Studie ergibt: Abgaben sind wirksam, für ökologischen Strukturwandel nötig
Berlin (taz) – Die Europäische Umwelt-Agentur (EEA) in Kopenhagen verlangt die Einführung von mehr Umweltsteuern in der Gemeinschaft. Die EU-Behörde, die am Wochenende in Kopenhagen eine Bewertung von 16 in den EU-Staaten eingesetzten Ökosteuern vorlegte, kommt zu dem Ergebnis, daß diese Abgaben „offenbar effektiv sind und deshalb häufiger genutzt werden sollten“. Clever gemachte Umweltsteuern könnten die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft verbessern, Innovation begünstigen, Beschäftigung schaffen und das Steuersystem insgesamt verbessern.
Während vor allem in den skandinavischen Ländern in den vergangenen Jahren immer neue Umweltsteuern eingeführt wurden, habe es aber auf der Ebene der Union in dieser Frage seit 1992 praktisch keine Fortschritte gegeben, bemängelt die EEA. Eines der Haupthindernisse in der EU sei die dafür notwendige Einstimmigkeit im Ministerrat.
Die finanzielle Belastung durch Ökosteuern ist in der Union bislang gering. 1993 bezogen die EU- Staaten noch nicht einmal 1,5 Pozent ihrer Einnahmen aus Umweltsteuern, so die EEA. Energiesteuern sind dabei nicht mitgerechnet. Dagegen sei der Anteil der Lohnsteuern an den Staatseinnahmen seit 1980 deutlich gestiegen.
Das meiste Geld kassiert der Ökofiskus in den Niederlanden. Eine Wasserverschmutzungsabgabe und eine Hausmüllabgabe machen inzwischen 5,1 Prozent der Staatseinnahmen aus, in Dänemark kommen vier Prozent der Einnahmen aus Ökosteuern. Als besonders erfolgreich bewerten die EU-Beamten die niederländische Wasserabgabe und eine schwedische Schwefelsteuer. Auch die von deutschen Bundesländern eingeführten Sondermüllabgaben hätten sich bewährt.
Umweltsteuern sind nach Ansicht der EU-Umweltbeamten vor allem deswegen notwendig, weil die Union mit der versprochenen Veränderung von Produktions- und Konsummustern bislang nicht vorankommt. Umweltsteuern könnten beim notwendigen Strukturwandel helfen. „Sie sollten deswegen ausgiebiger genutzt werden“, empfehlen die Autoren des Reports, den die EEA für das Europaparlament erstellt hat. ten
