Zähes Ringen um den Frieden
Untersuchungsausschuß soll den Abzug israelischer Truppen aus Hebron regeln. Israel lockert den Ausnahmezustand. Gaza-Streifen und Westjordanland bleiben abgeriegelt ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Die Bemühungen um einen Frieden zwischen Palästinensern und Israelis sind gestern auf mehreren Ebenen fortgesetzt worden. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat erklärte nach einer Unterredung mit dem von der EU entsandten irischen Außenminister Dick Spring, der Frieden für die folgenden Generationen sei die Anstrengungen wert. Der israelische Staatspräsident Eser Weizman gab bekannt, daß er Arafat in seiner Privatwohnung in Caesarea empfangen werde.
Ohne greifbare Ergebnisse war am Sonntag die erste Gesprächsrunde im Rahmen eines obersten israelisch-palästinensischen Lenkungsausschusses (steering committee) unter Vorsitz von Saeb Erekat und des ehemaligen israelischen Stabchefs, General Dan Schomron, auf der israelischen Seite des Checkpoint Erez zu Ende gegangen. Unter Vermittlung des amerikanischen Nahostbeauftragten Dennis Ross einigten sich die Unterhändler sich auf die Bildung eines Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Truppenabzug aus Hebron befassen soll.
Bekanntlich war das im „Oslo- II-Abkommen“ festgelegte Datum für die „militärische Umgruppierung“ in Hebron der 28. März 1996. Die Arbeitspartei-Regierung ließ jedoch auch diesen Termin verstreichen, weil, wie Exministerpräsident Schimon Peres jetzt behauptet, Arafat selbst um einen Aufschub des israelischen Rückzugs aus Hebron gebeten hatte, „angesichts des zu starken Einflusses von Hamas“. Während der ersten 100 Tage der Netanjahu-Regierung blieb die Hebron-Frage weiter ungelöst, weil Netanjahu eine Reihe neuer Bedingungen stellte, die in dem Abkommen nicht enthalten waren.
Erst nach den blutigen Zusammenstößen infolge der israelischen Tunneleröffnung und den darauffolgenden Schlichtungsbemühungen des US-Präsidenten hatte sich Netanjahu verpflichtet, die Bedingungen zur Übergabe des arabischen Hebron an die Palästinenser sowie andere Vertragspunkte innerhalb kürzester Zeit mit den Palästinensern zu klären und die Abkommen umzusetzen. Gegenüber dem US-Außenminister Christopher, der zu einem zweitägigen Besuch nach Israel gereist war, betonte Netanjahu am Wochenende jedoch, daß er keine Einmischung in die bilateralen Verhandlungen mit den Palästinensern wünsche und nicht wolle, daß die USA mit eigenen Vorschlägen in die eventuell bald wieder stockenden Verhandlungen eingreifen.
Die versprochenen israelischen „Gesten des guten Willens“ beschränken sich einstweilen auf die schrittweise Lockerung der vor zwei Wochen eingeführten Maßnahmen des Ausnahmezustands im Westjordanland und im Gaza- Streifen, der die Palästinenser daran hindert, ihre Wohnorte zu verlassen. Die israelische Seite stellte für die nächsten Tagen eine weitere Lockerung in Aussicht. Dazu gehört aber nicht die Abriegelung von Gaza-Streifen und Westjordanland. Erneuert wird auch die Ein- und Ausfuhr von Gütern aus dem Gaza-Streifen, wobei am Checkpoint Karni eine 300 Meter breite Sicherheitszone israelische Truppen und palästinensische Polizisten trennt.
