„Völlig unangebracht“

■ Bergedorfer GAL will Wahl verschieben

Die für den 12. April geplante Wiederwahl von Bezirksamtsleiterin Christine Steinert wollen die Bergedorfer Grünen verhindern. Da das Landesverfassungsgericht Hamburg erst am 28. April darüber entscheiden will, ob die Bürgerschafts- und Bezirkswahlen vom Herbst 1993 in Bergedorf gültig waren, ist es laut GAL „vollkommen unangebracht“ schon vorher die Bezirkschefin zu wählen.

Sollte das Gericht entscheiden, daß der Urnengang wegen der Nicht-Zulassung der Republikaner in Bergedorf ungültig war, verlieren die Abgeordneten der Bezirksversammlung ihre Mandate. Auch die Wahl Steinerts müßte dann wohl wiederholt werden. Für die bezirkliche Fraktionschefin der GAL, Ulrike Kirschner, gibt es zudem „keinen stichhaltigen Grund“, warum die Wahl schon vor dem Gerichtstermin durchgezogen werden müßte.

Für den SPD-Fraktionschef Christoph Mallok erweist sich die GAL mit ihrem Warteschleifen-Antrag als „schlechte Verliererin“. Denn die Grünen hatten mit der SPD lange über eine rot-grüne Wiederwahl der Bezirksbürgermeisterin gefeilscht, diese aber an zahlreiche Bedingungen gebunden. Die Sozis aber wollten die grünen „Essentials“ nicht akzeptieren und schlossen stattdessen eine Wiederwahlvereinbarung mit der CDU ab.

Am heutigen Freitag wollen die Präsidenten des Bezirksparlaments Egon Boldt (SPD) und Klaus Daur (CDU) bekanntgeben, ob sie dem GAL-Antrag stattgeben. Aus dem Bezirksamt war gestern zu hören, dies sei „unwahrscheinlich“. mac