„Einladung zu Gewalt“
■ Hamburger Türken fordern Maßnahmen gegen Gewalttäter und besseren Schutz
Für Hakki Keskin sind die Auseinandersetzungen zwischen den Kurden und der Regierung in der Türkei und die Anschläge auf türkische Einrichtungen und Geschäfte in der BRD verschiedene Dinge. „Dem Terror gegen unschuldige türkische Menschen, gegen Reisebüros und Moscheen muß mit einer entschiedenen und konsequenten Politik begegnet werden“, fordert der Sprecher des Bündnisses türkischer Einwanderer in Hamburg und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und ergänzt: „Egal, wo die Probleme liegen.“
Bei der gestrigen Pressekonferenz des Bündnisses kritisierte Keskin, daß deutsche Politiker das „Kurdenproblem in der Türkei“ als „mittelbare Entschuldigung für die Anschläge gebrauchten“. Er ist davon überzeugt, daß das “eine Einladung zu weiterer Gewalt“ ist. Diskussionen über Pro und Contra von Abschiebungen straffällig gewordenen KurdInnen seien schädlich. In einer Erklärung des Vereins heißt es: Von bestimmten Kreisen würde dies „als ein Signal verstanden, man könne weitermachen wie bisher.“
Keskin ist wie der Verfassungsschutz der Auffassung, daß für 80 Prozent der Gewalttaten die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) verantwortlich ist. Der Rest gehe auf das Konto von linksextremistischen türkischen Gruppierungen. Bei ihren Aktivitäten, verlautete der Verein gar bereits Mitte März in einer Pressemitteilung, übernehme die PKK bruchlos Position und Funktionen von Neonazis.
Im Zentrum der Kritik des SPD-Abgeordneten Keskin standen gestern neben Bündnis 90 / Grüne auch seine eigenen Parteigenossen. Beide Parteien würden die Anschläge nicht scharf genug verurteilen. „Die Gewalt wird dadurch verharmlost“, betonte er.
Kaum ein Täter sei bislang gefaßt, kaum Schutzmaßnahmen seien getroffen worden. So fühlten sich die türkischen Gewerbetreibenden alleingelassen. Es gebe mehr und mehr Schwierigkeiten, Versicherer für türkische Einrichtungen zu finden. Eine Konsequenz davon seien Diskussionen über Gegenwehr und Selbstschutz unter den Betroffenen. Keskin: „Langsam können wir nicht mehr dafür garantieren, daß sie weiter stillhalten“. mg
