: Sozialsenatorin als einsame Krankengeldkürzerin
■ Arbeits- und Jugendverwaltung zahlen kranken ABMlerInnen den vollen Lohn
Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) steht wegen der Lohnkürzung im Krankheitsfall allein da. Während Arbeitssenatorin Sabine Bergmann sowie die Jugendsenatorin Ingrid Stahmer ganz anders mit der Lohnfortzahlung umgehen – die beiden Verwaltungen zahlen an ihre Kräfte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch dann volles Entgelt, wenn sie krank sind –, ist ausgerechnet die Sozialsenatorin Hübner initiativ geworden, um auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt die Lohnkürzung im Krankheitsfall umzusetzen.
Nach Auskunft ihrer Sprecherin habe Hübner die Bezirke lediglich auf die neue Gesetzeslage hingewiesen. „Das ist nur eine Vorwarnung gewesen, daß die Lohnfortzahlung auf 80 Prozent gekappt werden könnte“, sagte Gabriele Lukas. Die Angriffe gegen die Sozialsenatorin seien „Polemik“.
Nach Informationen der taz trifft Hübners Vorgehen im Senat auf harte Kritik. „Wir sind doch nicht Daimler-Benz“, sagte Jugendstaatssekretär Klaus Löhe (SPD). Im Bereich Jugend und Familie, der vor allem im Ostteil der Stadt weitgehend mit ABM-Kräften bestritten wird, komme die Lohnkürzung im Krankheitsfall „überhaupt nicht in Frage“.
Arbeitsstaatssekretär Peter Haupt (SPD) läßt für sein Ressort zunächst die Rechtslage prüfen. Die ist derart ungeklärt, daß sich morgen der Verwaltungsrat der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) mit der Lohnfortzahlung befassen wird. Bislang, so ein Sprecher, zahle die BA 100 Prozent – auch im Krankheitsfall.
Unterdessen haben ABMlerInnen ihren Unmut über die Lohnkürzungen geäußert. Es sei eine „verkommene Denkungsart“, Kranken das Recht auf ihren niedrigen Lebensstandard zu nehmen, während gleichzeitig die Unternehmensgewinne auf „nie zuvor erreichte Höchststände klettern“. Die ABMler haben eine Unterschriftensammlung begonnen, um die knapp 30.000 Angestellten zusammenzubringen, die auf dem zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt sind. cif
Kontakt: Sabine Gmöhling,
Tel.: 3256450
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
