Wieviel Kohle für Bosnien-Flüchtlinge?
■ Borttscheller will 20 Prozent weniger Geld für alle Bosnier / Wischer blockt ab
Wieviel Geld bekommen bosnische Flüchtlinge in Zukunft? Darüber gibt es erheblichen Dissens zwischen Sozialsenatorin Tine Wischer (SPD) und Innensenator Ralf Borttscheller (CDU). Geht es nach Borttscheller, wird allen Flüchtlingen die Unterstützung gekürzt. Wischer will dies nur auf Personen anwenden, die jetzt schon zurückkehren sollen, Deutschland aber freiwillig nicht verlassen wollen. Das geht aus einer Vorlage für den Senat am kommenden Dienstag hervor, die der taz vorliegt.
Hintergrund des Streits ist ein Beschluß der Innenministerkonferenz vom 19. September, nach dem die Flüchtlinge nicht mehr nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes sondern nach § 3 unterstützt werden sollen. Der Unterschied: im Schnitt 20 Prozent weniger Geld.
Der Streit zwischen Borttscheller und Wischer ist nun darüber entbrannt, ob dies alle Flüchtlinge betrifft. Der Innensenator geht davon aus, daß Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina nach dem Dayton-Abkommen die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr generell offensteht. Resultat: Bei allen Flüchtlingen in Bremen sollen die Leistungen gekürzt werden.
Sozialsenatorin Wischer hält diese Argumentation allerdings für unschlüssig und moralisch anfechtbar. Sie vertritt die Auffassung, daß eine pauschale Absenkung für alle Bürgerkriegsflüchtlinge nicht vertretbar ist. Das sei nur dann machbar, wenn konkret auch eine Ausweisung möglich sei. Und dies gelte nur für Personen, die aus den 22 vom Uno-Flüchtlingswerk benannten Gebieten stammen und zur ersten Phase der Rückführung gehören (alleinstehende Erwachsene, Erwachsene, deren Ehegatte und/oder minderjährige Kinder in Bosnien-Herzegowina leben sowie Ehepaare ohne Kinder). Für alle anderen fordert Wischer weiter eine erhöhte Unterstützung (nach dem Sozialhilfesatz), bis auch diese Personen zurückgeführt werden könnten. Schließlich habe die Innenministerkonferenz diese phasenweise Abschiebung beschlossen.
Pro Person macht die Abstufung durchschnittlich 120 Mark monatlich aus. Das kann sich steigern. Beim Haushaltsvorstand sinkt die Unterstützung von 531 auf 360 Mark. Das ergibt bei der Borttscheller-Variante bei 2.000 Betroffenen Einsparungen von 240.000 Mark monatlich. Die Wischer-Variante beginnt mit 650 Personen. Macht 78.000 Mark pro Monat.
Bayern hat übrigens bereits die Borttscheller-Variante durchgesetzt. In Nordrhein-Westfalen überläßt man die Entscheidung den Kommunen. Berlin stuft ab a la Wischer. Was in Bremen passiert, darüber entscheidet der Senat am kommenden Dienstag. Solange gibt es noch volle Stütze für alle bosnischen Flüchtlinge. Jeti
