: Çillers schöne Worte bleiben ohne Folgen
■ Trotz Demokratieversprechen herrscht weiter Repression in der Türkei
Istanbul (taz) – Die Ankündigungen der türkische Außenministerin Tansu Çiller, die letzte Woche im Hinblick auf westliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen Demokratisierungsschritte in Aussicht gestellt hatte, haben sich in Luft aufgelöst. Eine angekündigte Pressekonferenz, auf der Çiller konkrete Schritte vorstellen wollte, fand gar nicht erst statt.
Statt dessen füllen politische Prozesse, Festnahmen und Folterungen die seiten der Tageszeitungen. Donnerstag vergangene Woche wurde gegen den bekannten türkischen Komponisten Sanar Yurdatapan, der Initiator zivilen Protestes gegen Krieg und Repression ist, ein Haftbefehl vom Staatssicherheitsgericht Ankara ausgestellt. Wegen „Unterstützung einer illegalen, bewaffneten Bande“ soll ihm der Prozeß gemacht werden. Als „Beweis“ führen die Staatsanwälte an, daß Musikkompositionen Yurdatapans in einem Dokumentarfilm des kurdischen Senders Med-Tv über Journalistenmorde in der Türkei gespielt worden seien. Außerdem habe er dem verfemten Sender ein Interview gegeben.
Der Romancier Yașar Kemal protestierte mit seinem Kollegen Orhan Pamuk gegen die Inhaftierung Yurdatapans: „Die Türkei ist verloren. Die Türkei gehört zu den Folterzentren dieser Welt. Sie ist ein Land, in welchem Menschen, die in Haft einsitzen, zu Tode geprügelt werden.“
Wenige Stunden danach bestätigte der Kassationshof eine 18monatige Gefängnisstrafe gegen den 78jährigen Romancier wegen eines Aufsatzes in dem Sammelband „Freiheit dem Gedanken“. Zwar wurde die Strafe auf Bewährung ausgesetzt. Doch im „Wiederholungsfall“ muß der Literat ins Gefängnis.
Mit jungen, unbekannten Kritikern wird noch viel härter verfahren: Der Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke, der derzeit in einer vier Quadratmeter großen Zelle ohne Licht im Militärgefängnis in Ankara eingesperrt ist, befindet sich im Hungerstreik. Die Gefängnisleitung verweigert ihm dennoch Wasser, Salz und Zucker.
Kein Wunder, daß angesichts solcher Verhältnisse die wiederholten Demokratisierungsversprechen von Außenministerin Çiller keinen Wiederhall finden. Ömer Erzeren
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