Serben gegen OSZE
■ Verlängerung des Wahlmandats abgelehnt. General Mladić gefeuert
Banja Luka/Sarajevo (AFP/rtr/ dpa) – Nach der Verschiebung der Kommunalwahlen in Bosnien auf das kommende Frühjahr sperren sich die bosnischen Serben gegen eine Verlängerung des OSZE- Mandats. Dies sagte der US-Sondergesandte John Kornblum gestern in Banja Luka. Das Verhalten der Serben sei ein „ernstes Problem, das die USA mit größter Besorgnis weiter verfolgen“.
Die bosnisch-serbische Präsidentin Biljana Plavsić wolle das eigentlich Ende des Jahres auslaufende Mandat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) „nicht sofort“ verlängern, sagte Kornblum. Die OSZE hatte am Dienstag die eigentlich für den 23. und 24. November geplanten Kommunalwahlen wegen anhaltender Spannungen zwischen den drei Volksgruppen und organisatorischer Schwierigkeiten auf das kommende Frühjahr verschoben. Von bosnisch-serbischer Seite war die OSZE als Organisator der Wahlen kritisiert worden, weil unter anderem geplant war, daß die Wahlberechtigten an ihrem Wohnort von 1991, also vor Kriegsbeginn, zu den Urnen gehen sollten.
Die jugoslawische Wochenzeitung Nedeljni Telegraf berichtete unterdessen, Plavsić habe per Dekret Armeechef Ratko Mladić und mehrere seiner Stellvertreter entlassen. Die Entscheidung zur Entlassung Mladićs sei mit Zustimmung der Regierung in Belgrad gefallen. Der Bericht wurde weder von der Führung der bosnischen Serben in Pale noch in Mladićs Hauptquartier in Han Pijesak bestätigt. Mladić ist vor dem UN- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wegen Völkermords angeklagt.
Bereits am Dienstag hatte der serbische Vertreter im bosnischen Staatspräsidium, Momcilo Krajisnik, seinen Boykott des Gremiums aufgegeben und den Eid auf die Verfassung Bosnien-Herzegowinas abgelegt. Krajisnik unterzeichnete das Vereidigungsdokument im Beisein der kroatischen und muslimischen Präsidiumsmitglieder Kresimir Zubak und Alija Izetbegović. Nach der Zusammenkunft äußerte sich Krajisnik zuversichtlich, daß die politischen Institutionen von Serben, Muslimen und Kroaten arbeitsfähig werden. An der Vereidigungszeremonie vor drei Wochen hatte Krajisnik nicht teilgenommen, weil er um seine Sicherheit fürchtete.
Beobachter werteten die Entscheidung Krajisniks als direkte Antwort auf die Wahlverschiebung. Zu deren Konsequenzen für eine weitere Stationierung von Nato-Truppen in der Region sagte ein Sprecher im Hauptquartier in Brüssel, es sei noch zu früh für eine genaue Bewertung. Die Nato müsse jetzt aber einen „neuen Faktor“ in ihre Planungen aufnehmen. Der internationale Beauftragte für den Wiederaufbau, Carl Bildt, sagte, die Verschiebung der Wahlen habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Planungen für eine künftige internationale Friedenstruppe. Es sei möglich, kurzfristig und für begrenzte Zeit zusätzliche Truppen nach Bosnien zu bringen, um die Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu sichern.
