Goldener Handschlag für 75.000 Mark

Gespart wird überall, vor allem bei den Schwachen. Verpackungssteuer und Stellplatzabgabe beschlossen. Ostlehrer werden doch verbeamtet. Bezirksreform soll 165 Millionen Mark bringen ■ Von Tim Köhler

Der Senat wird im kommenden Jahr mit 42,5 Milliarden Mark knapp 650 Millionen Mark mehr ausgeben als 1996. Also kein Nullwachstum, wie es die Finanzsenatorin Fugmann-Heesing gefordert hatte. Um trotz der sinkenden Steuereinnahmen (1997 voraussichtlich 16,5 Milliarden Mark) im kommenden Jahr weniger Kredite aufnehmen zu müssen, will der Senat Vermögen im Wert von 5,78 Milliarden Mark verkaufen.

Die Beschlüsse im einzelnen:

Gewerbesteuer: Sie wird bereits zum 1. Januar 1997 von 340 auf 390 Punkte erhöht (erwartete Mehreinnahmen: 227 Millionen Mark).

Eine Verpackungssteuer wird eingeführt (bringt 10 Millionen Mark mehr) und die Hundesteuer pro Tier von 180 auf 300 Mark pro Jahr erhöht (Mehreinnahme bis 2000: 24 Millionen Mark).

Es wird eine Stellplatzabgabe für Bauinvestoren eingeführt (Mehreinnahme 1997: 30 Millionen Mark).

Investitionen: Alle Schulneubauten sollen künftig in Fertigbauweise oder Standardbauten erstellt werden. Für den Bau von Schulen und Kitas werden Kostenobergrenzen festgelegt. Der Erweiterungsbau des Verkehrsmuseums wird um zwei Jahre gestreckt. Der Bau einer Ausstellungshalle für die „Topographie des Terrors“ kann erst nach dem Jahr 2000 begonnen werden (Einsparung 45 Millionen Mark).

Wohnungsbau: Bis 1999 werden statt der geplanten 30.000 Mietwohnungen nur noch 22.000 Wohnungen im 1. und 2. Förderungsweg gebaut (Haushaltsentlastung 1999: 14,7 Millionen, 2000: 52,5 Millionen Mark). Schon im nächsten Jahr soll die Zahl der geförderten Wohungen von 7.500 auf 4.000 reduziert werden. Beide Förderwege sollen zusammengefaßt werden. Die Mittel für Modernisierung und Instandsetzung werden um zehn Prozent gekürzt. Die Eigentumsförderung soll stark ausgebaut werden.

Öffentlicher Dienst: Es bleibt bei den im Frühjahr beschlossenem Abbau von 19.300 Stellen. In den Jahren 2000 und 2001 sollen nun zusätzlich 5.000 Stellen gestrichen werden (Polizei: 2.000). Die Prämie für das freiwillige Ausscheiden wird auf maximal 75.000 Mark heraufgesetzt. Beamte, die sich Pensionsansprüche in Höhe von 75 Prozent der Bezüge erdient haben, können mit Vollendung des 55. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand gehen. Der Innensenat soll mit den Gewerkschaften über neue Teilzeitmodelle verhandeln.

Schulen: 6.000 Lehrer im Ostteil der Stadt werden noch dieses Jahr verbeamtet (jährliche Einsparungen von 138 Millionen Mark). Bei den Lehr-, und Lernmitteln werden 20 Prozent gekürzt (pro Jahr: 25 Millionen Mark). Für die vier Sportschulen, inklusive der Ballettschule, wird es bald nur noch zwei Internate geben. Das Landesschulamt wird auf zwölf Außenstellen beschränkt.

Kitas, Jugend: Es bleibt bei den bisherigen Gruppengrößen und Personalschlüsseln in den Kitas. Gutverdienende Eltern von Vorschul- und Hortkindern müssen künftig statt 180 Mark Höchstbetrag 210 oder 245 Mark bezahlen. Das Programm „Jugend mit Zukunft“ erhält im nächsten Jahr acht Millionen Mark aus Lottomitteln und sechs Millionen Mark aus der Senatsverwaltung. Den Rest müssen die Bezirke aufbringen. Die Förderung der Jugendhilfe wird 1997 um 7,6 Millionen und ab 1998 um jährlich 19,3 Millionen Mark zurückgefahren. Das Jugendaufbauwerk erhält fünf Millionen weniger.

Sport: Der Sportförderung wurde eine halbe Million Mark Fördermittel gekürzt. Die Bäderbetriebe sollen privatisiert, die Zuschüsse 1997 aber nicht gekürzt werden.

Gesundheit, Soziales: Der Telebus erhält 1997 rund 29 Millionen Mark. Die Sozialleistungen für die 30.000 bosnischen Flüchtlinge werden ab 1997 um 20 Prozent gekürzt, sie erhalten nur noch Unterhalt nach dem Asylbewerbergesetz. Teure Unterkünfte werden gekündigt und Sammelunterkünfte angeboten. Die Sozialhilfeleistungen sollen generell auf den Bundesdurchschnitt abgesenkt werden. Die Zahl der Krankenhausbetten wird von 26.55 auf 24.000 abgebaut (Ersparnis bis 1999: ungefähr 60 Millionen Mark). Das Krankenhaussanierungsprogramm wird von 500 Millionenn auf 300 Millionen Mark reduziert. Die Aufhebung des Berliner „Gesetzes über Pflegeleistungen“ wurde beschlossen (Ersparnis 1997: 15 Millionen Mark).

Arbeit, Frauen: Die Arbeits-, und Frauenverwaltung muß 1997 insgesamt 25 Millionen Mark sparen.

Bezirke: Der Senat will Ende November im Abgeordnetenhaus eine Vorlage einbringen, um die Zahl der Bezirke von 23 auf 12 zu verringern (geschätzte Ersparnis: 165 Millionen Mark im Jahr 2000). Ein Parlamentsbeschluß darüber wird Mitte 1997 erwartet. Koalitionsintern wird allerdings bezweifelt, daß die notwendige parlamentarische Mehrheit dafür zustande kommt.