Wieder Fröhlich im Fettnäpfchen

Erneut trat die grüne Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Irene Fröhlich, bei Fragen nach Recht und Gesetz ins Fettnäpfchen. Die Oppositionsfraktionen empörten sich über einen gestern bekannt gewordenen Brief der Grünen an Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zum Prozeß um die Lübecker Brandkatastrophe. „Angesichts der Tatsache, daß hier in den Augen vieler Menschen ein aus politischer Sicht ungeheuerlicher Prozeß stattfindet, sehe ich die Betrauung nur eines Staatsanwalts mit der Untersuchung als unzureichend an“, schrieb Fröhlich. Der Brief impliziert, daß Fröhlich den ermittelnden Ankläger Michael Böckenhauer abgelöst sehen möchte. Simonis machte hingegen deutlich, daß es nicht der Justizpolitik des Landes entspricht, Einfluß auf Ermittlungen zu nehmen und erklärte, daß die Landesregierung nicht bezweifle, daß Staatsanwaltschaft und Gericht das Verfahren in rechtlich gebotener Weise führen und führen werden. Zudem seien bereits zwei Staatsanwälte in dem Prozeß tätig. KeK