Zaire will Flüchtlinge nicht versorgen lassen
■ Völkermörder von 1994 erhielten ihre Waffen aus Südafrika und Europa
New York/Berlin (rtr/taz) – Zaire weigert sich, eine Million Flüchtlinge im Osten des Landes von internationalen Hilfsorganisationen versorgen zu lassen. Die Flüchtlinge sollten in Ruanda und Burundi versorgt werden, sagte gestern ein Regierungssprecher. Ruanda hat unterdessen einer Intervention der internationalen Gemeinschaft zugestimmt, die Versorgungskorridore einrichten will. Frankreich und Spanien wollen für eine multinationale Truppe unter UN-Mandat je 1.000 Soldaten zur Verfügung stellen. Ruanda hat seine Bereitschaft bekräftigt, ruandische Flüchtlinge aufzunehmen.
Eine der Ursachen für die blutige Austragung des Konflikts in Zentralafrika wurde gestern in New York publik. Ein Bericht für den Weltsicherheitsrat enthüllt, daß die ehemalige ruandische Armee und die Hutu-Milizen, die für den Völkermord in Ruanda 1994 verantwortlich sind, in Ostzaire mit Waffen aus Südafrika und Osteuropa versorgt wurden. Geplant war offenbar eine Invasion zur Rückeroberung Ruandas durch die Milizen. Dokumentiert sind zahlreiche Verletzungen des UN- Waffenembargos, das 1994 nach dem Genozid an über 500.000 Tutsi und moderaten Hutu verhängt wurde. Als Hauptkomplize der Milizen wird Zaire genannt.
Herkunfts- und Transitländer seien Frankreich, England, Belgien, Italien, Spanien und Malta sowie Bugarien und die Tschechische Republik. Der Flughafen der zairischen Hauptstadt Kinshasa war der Umschlagplatz der Waffenlieferungen, die nach Goma weitergeflogen wurden.
Bezahlt wurden die Waffen von führenden ruandischen Hutu, die im kenianischen Exil leben. Führungskader der ehemaligen ruandischen Armee hätten sich um den Nachschub der Waffen gekümmert. Sie seien mit gefälschten zairischen Pässen gereist.
Der Bericht erhellt auch die Rolle des kenianischen Präsidenten Daniel arab-Moi, der zahlreiche Hutu-Extremisten in Nairobi duldete. Deren Auslieferung war längst vom internationalen Tribunal in Arusha gefordert worden. Moi war der Gastgeber der Regionalkonferenz der sieben ostafrikanischer Länder, die nun die Entsendung einer „neutralen Eingreiftruppe" fordern.
Die ruandischen Hutu-Milizen haben seit 1994 Ruanda systematisch destabilisiert. Während sie 1995 lediglich Sabotageakte auf ruandischem Territorium verübten und sich wieder auf zairisches Territorium zurückzogen, ermordeten sie in diesem Jahr zahlreiche Überlebende und Zeugen des Völkermords. Der Bericht beschreibt auch genau, wie Tutsi- Überlebende des Völkermordes identifiziert, verfolgt und ermordet werden sollten.
Ruanda hatte immer vor den Milizen gewarnt und ihre Entwaffnung sowie die Reintegration der Flüchtlinge gefordert. Statt dessen wurden die Camps zur Basis für die Milizen und die Flüchtlinge ihr Schutzschild. Der Bürgerkrieg zwischen den Tutsi-Rebellen der Banyamulenge und der zairischen Armee hat diese Strukturen aufbrechen lassen und zur humanitären Katastrophe geführt. Der Bericht bestätigt damit nicht nur eine gezielte Destabilisierung Ruandas durch Milizen sowie durch das zairische Regime, sondern belegt auch deren Verantwortung für Krieg und das Leid der Flüchlinge. ds
