LPG auf dem Prüfstand

■ Bundestag bewertet Auszahlung an ostdeutsche Exlandarbeiter neu

Bonn (dpa) – Die Vermögenskonflikte um die Auflösung der ostdeutschen LPG können noch einmal aufgerollt werden. Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP und gegen das Votum aller Oppositionsparteien die vierte Novelle des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes verabschiedet. Es wird jedoch erwartet, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anruft.

Durch die Gesetzesänderungen sollen Mitglieder der früheren LPG Ansprüche gegenüber den Nachfolgebetrieben besser geltend machen können. Die Bonner Regierungsparteien argumentieren, LPG-Mitglieder seien möglicherweise zu niedrig abgefunden worden. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Klagen über falsche Bilanzen bei der Umgestaltung der LPG gegeben.

Die Opposition fürchtet, daß im Osten „neue Gräben aufreißen“. Mühsam erreichte Erfolge in der Landwirtschaft würden gefährdet. Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) nannte auf einer Demo von 1.500 Bauern in Paaren/Glien im Landkreis Havelland die Änderungen überflüssig und unverantwortlich. Die Initiative sei aus dem Westen gekommen. Die Initiatoren wollten den Kampf um den Boden neu eröffnen. Auch der sächsische Landwirtschaftsminister Rolf Jähnichen äußerte seinen Unmut.