„Ich bin der Polizeibeauftragte“
■ Innensenator Wrocklage unter Druck: Vorsichtiges Rückzugsmanöver zu externer Kontrolle der Polizei auf der Jubiläumstagung „10 Jahre Kritische Polizisten“
Mit dem Gesichtsausdruck eines Mannes, der sich sehr ungerecht behandelt fühlt, nahm Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) die einleitenden Sätze der Jubiläumstagung „10 Jahre Kritische Polizisten“ zur Kenntnis. „Ich beglückwünsche Sie, falls Sie ohne Platzverweis über das Bahnhofsgelände gekommen sind“, hieß Monika Schmolke von der „Kriminologischen Initiative“ die TagungsteilnehmerInnen am Samstag im DGB-Haus willkommen. „Ein eiskalter Wind weht aus der Innenbehörde“, fuhr Schmolke unter Stirnrunzeln des Innensenators fort; Junkies, Bettler und andere Unerwünschte wolle man loswerden.
Dann kam Wrocklage mit seinem Grußwort an die „Kritischen Polizisten“ an die Reihe: „Die Polizei braucht kritische Polizisten, auch wenn ich mit mancher Kritik nicht einverstanden bin.“
Mit Spannung wurde zudem erwartet, wie der Innensenator sich aus der Klemme herausmanövriert, in der er derzeit steckt: Seine Behörde hat sich bereits vor einem Jahr gegen eine externe Kontrolle der Polizei ausgesprochen. Die rotgraue Mehrheit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Polizei plädierte jedoch für eine bei der Bürgerschaft angesiedelte Kontrollkommission.
Am Samstag nun startete Wrocklage ein vorsichtiges Rückzugsmanöver. „Es gibt keine Kompetenzlücke bei der politischen Kontrolle der Polizei“, widersprach Wrocklage den sozialdemokratischen PUA-Mitgliedern. Eine „höhere Kontrolldichte“ bringe nichts, höchstens „politische Instrumentalisierung“. Allerdings sei der Vorschlag einer Kontrollkommission „deutlich praktikabler“ als ein Polizeibeauftragter. Denn: „Ich bin der Polizeibeauftragte.“ Wenn die Bürgerschaft die Einführung einer Kontrollkommission beschließe, werde er sich aber „loyal verhalten“.
Der Senator „hat noch nicht gemerkt, daß Polizeibeauftragter und Kontrollkommission im wesentlichen identisch sind“, feixte der GAL-Abgeordnete Manfred Mahr, der nach dem „Hamburger Kessel“ vor zehn Jahren die „kritischen Polizisten“ mitgründete. Polizisten hätten „einen Anspruch auf Kontrol-le“. Gerade, wenn man sich vor Augen führe, daß kürzlich in Frankfurt Polizisten zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie einem 18jährigen Algerier einen Pistolenlauf in den Mund schoben, werde klar: Die Polizei braucht weiterhin „Unruhe“ und „Krähen, die der anderen ein Auge aushacken“.
Wie in einem „mittelalterlichen Kloster“ sei es bei der Polizei zugegangen, erinnerte der Hamburger Kriminologe und Gastredner Fritz Sack; keiner habe gewußt, was im Inneren passiert. Daß sich die Polizei nun öffne, daß heute Themen wie „Mauer des Schweigens“ auch polizeiintern diskutiert würden – dazu hätten die „Kritischen Polizisten“ sehr viel beigetragen.
Sack warnte ausdrücklich davor, Gewaltverbrechen und organisierte Kriminalität – wie die jüngsten Kiez-Schießereien – zu einer innenpolitischen Wende zu mißbrauchen. „Objektive und subjektive Sicherheitslage fallen auseinander“, so Sack. Bei der von vielen Medien gewinnbringend vermarkteten Gewaltkriminalität gebe es keine großen Veränderungen. Viel bemerkenswerter sei der „dramatische Rückgang“ der Aufklärungsrate bei der Alltagskriminalität. Geradezu „aufklärungsresistent“ seien inzwischen Delikte wie Einbruch. Silke Mertins
