■ Kommentar
: Aus der Not geboren
Die Grünen versuchen den Befreiungsschlag. Der Vorstoß, den politischen Führungsanspruch in der Stadt für sich zu reklamieren, ist kühn. Die Debatte über Alternativen zur Großen Koalition voranzutreiben ist der einzige Ausweg aus der politischen Falle, in der die Partei sitzt. Solange die PDS als politisch unberührbar gilt, ist es um Rot-Grün-Rosa schlecht bestellt. So ist die Idee, die PDS mit grünen Reformkonzepten auf die Probe zu stellen, zwar aus der Not geboren, für die Stadt aber dennoch ein Gewinn. Denn nur wenn die Alternativen zur Großen Koalition stärker im öffentlichen Bewußtsein verankert werden, läßt sich etwas bewegen. Die offensive Haltung zum Magdeburger Modell ist allemal ehrlicher, als dies wie noch vor einem Jahr vom Verhalten der SPD abhängig zu machen. Dennoch ist Skepsis angebracht.
Denn auch die angestrebte grün-rote Regierungskoalition, die die PDS einbindet, hat angesichts der mittelfristigen Haushaltsprobleme keine allzu großen Spielräume. Im Ostteil der Stadt sind die Grünen im Vergleich zur PDS von einer politischen Führungsrolle weit entfernt. Wie jetzt gelingen soll, was in den vergangenen sechs Jahren nur langsam vorankam – nämlich die Stärkung des Standbeins Ost –, ist unklar. Der größte Haken ist allerdings, daß die CDU ihr Lieblingsfeindbild beschwören kann: Die Stadt darf nicht in die Hände der Kommunisten fallen. Hier lauert die nächste Falle. Dorothee Winden
siehe Bericht Seite 30
