■ Verantwortungslose Minenpolitik der Bundesregierung
: Humane Minen gibt es nicht
Außenminister Kinkel verfolt in der Minenfrage eine doppelzüngige Politik. Einerseits nimmt er einen hohen moralischen Standpunkt ein und fordert öffentlichkeitswirksam: „Das Teufelszeug Personenmine muß weg!“ Andererseits hat er als Regierungsmitglied die Modernisierung des Minenbestandes der Bundeswehr zwischen 1990 und 1996 für fast insgesamt 2,5 Milliarden Mark mitgetragen.
Kinkel und die Bundesregierung vertreten die Meinung, die Masse dieser modernen und auch schon mal als „human“ gepriesenenen sogenannten „intelligenten“ High-Tech-Panzerminien seien für Zivilisten ungefährlich. Elektronische Sicherungsmechanismen der Minen würden dies garantieren. Dabei wird ignoriert, daß diese Mechanismen eine Fehlerquote von bis zu 15 Prozent aufweisen können. Auch verfügen moderne Panzerminen meist über integrierte Antipersonenminen, wie eine Studie des Internationalen Roten Kreuzes belegt. Das weiß auch die Bundesregierung. Doch sie hat bei den zurückliegenden Verhandlungen über Minenverbote erfolgreich verhindert, daß moderne Minen überhaupt auf die Tagesordnung kamen. Stark machte sie sich nur für ein wenig restriktives Minen-Exportverbot, das lediglich den Export von älteren, sogenannten „dummen“ Anti-Personenminen untersagt. Doch diese werden hierzulande gar nicht mehr produziert und gerade aus den Bundeswehrbeständen entfernt. Damit ist der von Außenminister Kinkel so hochgelobte freiwillige Verzicht der Bundeswehr auf Antipersonenminen doch eher bescheiden.
Die Unterscheidung zwischen „guten“ und „bösen“ Minen ist verantwortungslos, denn es hilft wenig, „dumme“ durch „intelligente“ Minen zu ersetzen. Die internationale Staatengemeinschaft kann das Landminenproblem nur in den Griff bekommen, wenn es künftig um mehr geht, als um technische Fragen. Alle Beteiligten müssen dem humanitären Argument Priorität verleihen, Verantwortung übernehmen sowie militärische und ökonomische Anforderungen vernachlässigen. Glaubwürdiger wäre es, wie von vielen humanitären Organisationen gefordert, den Minenexport aus Deutschland gänzlich zu untersagen und Projekte zur Entwicklung neuer Minen fallenzulassen. Mit den freiwerdenden Haushaltsmittel sollten die humanitäre Minenräumung und neue zuverlässige Minenräum- und Ortungsgeräte finanziert werden. Thomas Küchenmeister
