■ Kommentar: Durch die Hintertür

Innensenator Jörg Schönbohm behauptet von sich gern, ein Patriot zu sein. Von Verfassungspartriotismus scheint er allerdings weniger zu halten. Der nämlich besagt, daß man sich an die geschriebenen und ungeschriebenen demokratischen Spielregeln hält, auch dann, wenn es einem nicht paßt. Das aber hat die Innenverwaltung bei der Bezirksreform offensichtlich nicht vor. Sie hat einen Trick aus dem Hut gezogen.

Den wird sie brauchen. Denn klar ist: Eine verfassungsändernde Mehrheit von zwei Drittel aller Abgeordenten ist bei der Verfassungsreform kaum zu bekommen. Das ist Pech für alle, die eine Neuordnung der Bezirke anstreben. Politik würde nun heißen, Überzeugungsarbeit im Parlament und in der Öffentlichkeit zu beginnen. Doch nach dem Trick der Innenverwaltung sollen die Abgeordneten erst einmal die Verfassung ändern und später dann, mit einfacher Mehrheit, die Bezirksreform beschließen. Das ist clever gedacht, weil die beiden Schritte für sich unproblematisch sind, und es ist möglicherweise auch legal. Schwierigkeiten gibt es nur bei der politischen Legitimierung. Denn wer die Verfassung ändern will, sollte offen sagen, zu welchem Zweck er dies tut. Und solange er nicht die erforderlichen Mehrheiten hat, sollte er die Finger davon lassen. Der Trick der Innenverwaltung, die im übrigen nicht nur für Ruhe, sondern auch für die verfassungsmäßige Ordnung zuständig ist, zeigt wenig Respekt vor eben dieser Verfassung. Er trägt den Konflikt nicht offen aus, sondern erledigt das Problem durch die Hintertür. Bernhard Pötter