Von Plottnitz soll gehen

■ Henrichs-Affäre: Hessens Opposition fordert die Entlassung des Justizministers

Wiesbaden (taz) – In der Affäre um den Frankfurter Oberlandesgerichtspräsidenten Horst Henrichs gerät Hessens Justizminister Rupert von Plottnitz immer stärker unter Druck. CDU und FDP haben eine Sondersitzung des Landtages beantragt. Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) solle den grünen Minister entlassen. Denn der habe die Öffentlichkeit „grob getäuscht“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Opposition, Roland Koch und Ruth Wagner.

Daß der Minister vor dem Rechtsausschuß am Mittwoch „offenbar bewußt einen Teil der Wahrheit unterschlagen“ habe, hatte der Hessische Rundfunk herausgefunden. In der Sache geht es dabei um den Aktenvermerk einer Beamtin aus dem Justizministerium, der als „Warnung“ vor einem positiven Bescheid des von Henrichs bei von Plottnitz eingereichten Antrags auf Genehmigung einer weiteren Nebentätigkeit interpretiert werden kann.

In dem Aktenvermerk der Beamtin heißt es, daß sie ohne nähere Kenntnis über die beabsichtigte Nebentätigkeit nicht in der Lage sei, abschließend zu beurteilen, ob die Nebentätigkeit gegen Paragraph 41 des Deutschen Richtergesetzes verstoße. Diese „Warnung“, so CDU und FDP im Ausschuß, habe von Plottnitz damals nicht nur ignoriert, vor dem Rechtsausschuß habe er zudem noch versucht, sich über die Beamtin lustig zu machen und den Eindruck zu vermitteln, als verfüge diese Person über keinerlei Sachverstand.

Tatsächlich hatte der Minister süffisant vorgetragen, daß der Vermerk von einem Referat angefertigt worden sei, das sich mit der „Frauenförderung“ beschäftige – und so im Ausschuß Gelächter provoziert. Tatsächlich ist die Beamtin, die den Vermerk machte, Regierungsdirektorin und fachkompetente Juristin, die zwar auch für die Frauenförderung im Ministerium zuständig ist, deren Hauptaufgabengebiet aber das Justitiariat der Zentral- und Personalabteilung des Ministeriums ist. Klaus-Peter Klingelschmitt