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Treue Hardlinerin für Clintons Außenpolitik

Mit Madeleine Albright und William Cohen hat sich Bill Clinton zwei Leute geholt, die im republikanischen Senat geschätzt und akzeptiert werden  ■ Aus Washington Andrea Böhm

Für ein literarisches Quartett im neuen Clinton-Kabinett reicht es noch nicht. Wohl aber für ein Duett mit einer neuen Außenministerin, die im Kreise von Václav Havel, Norman Mailer und Arthur Miller diskutiert hat, und einem neuen Verteidigungsminister mit zwei Lyrikbänden auf der Liste seiner Veröffentlichungen.

Mit Madeleine Albright wird die erste Frau in der Geschichte der USA Außenministerin. Mit William Cohen zieht ein Republikaner an die Spitze des Pentagon. Er soll für überparteiliche Unterstützung für die Außenpolitik eines demokratischen Präsidenten sorgen. Auch die von Krisen und Skandalen erschütterte CIA bekommt einen neuen Chef: Anthony Lake, bislang nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten. An dessen Stelle rückt Lakes Stellvertreter Samuel Berger. Bis auf Berger müssen die Nominierten durch den Senat bestätigt werden, was als so gut wie sicher gilt.

Albrights Nominierung dürfte in Mitteleuropa großen Beifall auslösen. Die gebürtige Tschechin, die als Elfjährige mit ihren Eltern vor den Nazis floh, gilt als Verfechterin einer Erweiterung der Nato, weswegen ihre Ernennung in Moskau mit Stirnrunzeln aufgenommen werden dürfte. Es mag sich am Ende als hilfreich erweisen, daß sie das Thema mit allen Beteiligten ohne Übersetzer debattieren kann: Die Professorin für internationale Politik und Mutter von drei Kindern spricht Russisch, Tschechisch, Polnisch und Französisch.

Die neue Außenministerin wird einen krassen Kontrast zu ihrem zugeknöpften Vorgänger Warren Christopher bilden. Während der sich immer als verlängerter Arm des Präsidenten verstand, vertrat Albright als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in den außenpolitischen Debatten im Weißen Haus durchaus andere Meinungen als der Präsident — vor allem bei der Frage einer militärischen Intervention in Bosnien. „Was soll das Gerede vom besten und tollsten Militär“, haderte sie mit dem damaligen Chef des Generalstabs Colin Powell, „wenn man es nie einsetzen kann?“

Gleichzeitig verhielt sich Albright allerdings als loyale Repräsentantin, wenn es darum ging, aus überwiegend wahltaktischen Gründen die UNO und ihren Generalsekretär Butros Butros Ghali zum Sündenbock zu machen. Einst eine engagierte Verfechterin eines „aggressiven Multilateralismus“ und selbsterklärte „Bewunderin“ des Generalsekretärs, wurde sie in den letzten Wochen und Monaten zu seiner ärgsten Feindin, nachdem die USA erklärt hatten, seine Wiederwahl in jedem Fall zu blockieren.

Nicht zuletzt diese Rolle wird ihr im Senat vor allem bei republikanischen Hardlinern wie dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses, Jesse Helms, Beifall und eine schnelle Bestätigung garantieren. Helms dürfte sich zudem mit Entzücken daran erinnern, wie Albright nach dem Abschuß zweier Privatflugzeuge von Castro-Gegnern durch die kubanische Luftwaffe die Vollständigkeit des Gemächtes der kubanischen Regierungsmitglieder in Frage stellte.

Solche Töne würde man aus dem Munde des neuen CIA-Chefs Anthony Lake nicht hören — obwohl der in seinem neuen Job viel Grund zum Fluchen hätte. Der 57jährige Professor und ehemalige Mitarbeiter der Regierungen Nixon und Carter ist der fünfte Chef des größten US-Geheimdienstes innerhalb von fünf Jahren. Berufserfahrung in diesem Feld hat er keine. Allerdings „konsumierte“ er in den letzten vier Jahren tagtäglich die Berichte und Analysen, die in mindestens einem Fall seiner politischen Position komplett widersprachen: Lake war ein entschiedener Befürworter für eine frühe Intervention in Haiti, um den demokratisch gewählten Präsidenten Aristide aus dem Exil wieder an die Macht zu bringen. Die CIA versuchte zur gleichen Zeit, Aristide unter anderem mit Falschmeldungen über psychiatrische Probleme zu desavouieren. Politische Differenzen dürften nicht das einzige Problem sein. Die CIA hadert gerade mit den Folgen der Aufdeckung eines weiteren Doppelagenten in den eigenen Reihen sowie mit Anschuldigen, in den Verkauf von Crack verwickelt gewesen zu sein. Kaum zu glauben, aber Lake soll Berichten aus dem Weißen Haus zufolge über seinen neuen Posten „ehrlich begeistert“ gewesen sein.