WTO spricht nicht mehr über Menschenrechte
■ USA scheitern mit der Forderung nach Sozialnormen im Welthandel
Singapur (taz) – Die USA sind mit ihrer erklärten Absicht gescheitert, die Mitglieder der Welthandelsorganisation auf die Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Arbeits-und Sozialbereich zu verpflichten. Ein entsprechender Formulierungsvorschlag der US-Regierung für die Abschlußerklärung der Singapurer WTO-Ministerkonferenz war gestern nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen unter den 128 Delegationen. Auch die meisten anderen Vorschläge der USA für das Kapitel „Arbeits- und Sozialnormen“ finden sich im letzten Entwurf für die Abschlußerklärung, der der taz vorliegt, überhaupt nicht mehr oder in erheblich verwässerter Form wieder. Entgegen den Vorstellungen der Washingtoner Regierung wird in dem Entwurf betont, daß allein die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) zuständig sei als „kompetente Institution zur Befassung mit den Fragen der Standards“.
Damit haben sich die meisten Länder des Südens mit ihren Bedenken weitgehend durchgesetzt. Sie verdächtigen die USA und andere nördliche Industriestaaten, sich mit den Arbeits- und Sozialnormen lediglich einen Vorwand zu schaffen für neue protektionistische Maßnahmen gegen Konkurrenz aus Niedriglohnländern.
Trotz fast ununterbrochener Verhandlungen hatten sich EU und USA bis gestern abend immer noch nicht endgültig auf Rahmenabkommen zur Liberalisierung der Telekommunikations- und Informationstechnologiemärkte geeinigt. Lediglich der Bereich Textilien ist von der Tagesordnung. Die Entwicklungsländer konnten ihre Forderung nach einer schnelleren Liberalisierung des Welttextilmarktes nicht durchsetzen gegen die sogenannte Quad-Gruppe (EU, USA, Kanada und Japan).
Der Europa-Parlamentarier Carlos Pimenta unterstützte gestern vor der Presse in Singapur die Kritik zahlreicher Umweltschutzorganisationen an der WTO. Der Sozialdemokrat und ehemalige Umweltminister Portugals erklärte, der ständige WTO-Ausschuß „Handel und Umwelt“ habe in den letzten zwei Jahren eine „sterile und unproduktive Debatte geführt“ und der Ministerkonferenz einen „unbrauchbaren Bericht vorgelegt“. Er erinnerte daran, daß die Schaffung eines WTO-Umweltausschusses eine „entscheidende Voraussetzung“ gewesen sei für die Ratifizierung des WTO-Gründungsakte durch das Europa-Parlament. Andreas Zumach
