Süssmuths Flüge weiter im Nebel
■ Bundestagspräsidentin dementiert Privatflüge mit Bundeswehrjet. Steuerzahlerbund bleibt bei Vorwürfen
Berlin (taz) – Rita Süssmuth streitet ab, jemals ein Flugzeug der Bundeswehr für private Zwecke genutzt zu haben. Vorgestern noch wurden in der Bild am Sonntag Vorwürfe laut, die Bundestagspräsidentin sei öfter nach Zürich geflogen, um ihre dort lebende Tochter zu besuchen. Nun heißt es, am 29. November habe sie sehr wohl in dienstlichem Geiste eine der 17 Maschinen der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums genutzt.
An der Universität Tübingen habe sie einen Vortrag unter dem Titel „Staatliche Verantwortung und private Zuständigkeit“ gehalten. Anschließend sei sie nach nach Zürich weitergejettet, wo sie ihr Wochenende mit der Tochter genießen wollte.
Einem Mißbrauch, so ihre Pressestelle gestern, entspreche dieser Transport nicht. Nach den „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereiches“ kann die Bundestagspräsidentin diesen Dienst rund um die Uhr nutzen, so die Fahrt mit ihrem Job zu tun hat.
Der Vortrag im Schwäbischen entspricht diesem Profil exakt – wie auch der Weiterflug nach Zürich, um dort ein arbeitsfreies Wochenende zu begehen. Drei privat inspirierte Flüge hat die CDU-Politikerin seit Januar 1995 in die Schweiz unternommen, allesamt per Linienmaschine. Dieter Lau, Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, der erst öffentlich machte, daß Süssmuth angeblich mehrmals in Zürich mit einer Maschine der Flugbereitschaft ohne dienstlichen Auftrag eintraf, hält an seinen Vorwürfen fest: „Ich habe keinen Zweifel an unseren Informationen.“
Die von Süssmuth angedrohten rechtlichen Schritte – etwa eine Gegendarstellung – gegen die Bild am Sonntag sind, so Michael Spreng, Chefredakteur des Sonntagsblatts, „uns bisher verborgen geblieben“. Und: „Wir fühlen uns warm angezogen und harren der Dinge, die da kommen.“
Ein unangenehmer Beigeschmack bleibt: Hans Süssmuth, der Mann der Politikerin, hatte sich 1992 für den Umzug der Tochter in die Schweiz aus dem Fuhrpark des Bundestages eines VW- Busses bedient. Wegen Beihilfe zur Untreue mußte er 5.000 Mark zahlen, der Fahrer zudem noch 1.000 Mark. Jan Feddersen
