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UNO verkündet Erfolg in Angola

■ Nach der erfolgreichen Entwaffnung der Unita-Rebellen will UNO gehen

Johannesburg (taz) – Zwei Jahre nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen den angolanischen Bürgerkriegsparteien steht der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit nichts mehr im Wege. Der UN- Sonderbeauftragte Alioune Blondin Beye ist zuversichtlich, daß sie Anfang 1997 zustande kommt. Zwar hat Beye ähnliches schon öfter gesagt – diesmal stehen die Vorzeichen aber etwas günstiger, denn die offizielle Entwaffung der Rebellenbewegung Unita ist seit dem Wochenende abgeschlossen.

Mit mehr als einem Jahr Verspätung konnte Beye endlich Vollzug vermelden. Insgesamt 70.336 Soldaten der Rebellenbewegung sollen demobilisiert worden sein; sie haben 37.375 Waffen abgeliefert sowie 883 Tonnen Minen, Raketen und Munition. „Damit hat Unita all ihre militärischen Verpflichtungen erfüllt“, sagte Beye. Alle Hindernisse für die Bildung einer gemeinsamen Armee und die Ausdehnung der Regierungsgewalt auf alle Landesteile seien damit beseitigt.

Was Beye nicht erwähnte, sind rund 15.000 Unita-Deserteure, die irgendwo im Busch verschwunden sind. Außerdem, so befürchten Beobachter, wurden nur die schlechtesten Waffen abgeliefert. Die UNO indessen nahm die Erfolgsmeldung für ihre derzeit größte Blauhelmmission auf der Welt zufrieden entgegen und verlängerte am Dienstag das Mandat von Unavem-II bis Ende Februar 1997. Bis dahin sollen planmäßig alle 7.000 Blauhelme das Land verlassen haben. Die ersten Kontingente werden noch im Dezember abgezogen. Noch im Oktober hatte die UNO gedroht, das Mandat nicht mehr zu verlängern und Sanktionen gegen Jonas Savimbis Unita zu verhängen.

Mit Savimbi steht und fällt immer noch der Friedensprozeß in Angola. Bisher weigert sich der 62jährige strikt, die Hauptstadt Luanda auch nur zu betreten, und residiert immer noch im weit abgelegenen Unita-Hauptquartier Bailundo. Das Land, offiziell seit dem Friedensschluß von 1994 befriedet, ist praktisch immer noch zweigeteilt in Gebiete der Unita und der Regierung. Die Infrastruktur ist nach dem vorherigen Bürgerkrieg, der fast einer halben Million Menschen das Leben kostete, noch immer völlig zerstört.

Die Unita trifft bislang keinerlei Anstalten, die ihr laut den Wahlen von 1992, die sie verlor und dann nicht anerkannte, zustehenden 70 Parlamentssitze in Luanda einzunehmen. Savimbi lehnt es auch ab, das von der Unita beanspruchte Amt des Vizepräsidenten in einer zukünftigen gemeinsamen Regierung der Nationalen Einheit zu übernehmen. Das ist ihm zu symbolisch. Statt dessen will er als Oppositionsführer mit besonderen Rechten – und Geldern – ausgestattet werden. Mit einer Regierungsbeteiligung, wie sie die Unita vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags von 1994 vehement gefordert hatte, müßte sie nämlich ihre territorialen Hoheiten aufgeben und in die Hauptstadt Luanda gehen.

Neuester Grund für die Unita, nicht nach Luanda zu gehen, ist ein „Verfassungsputsch“ seitens der Regierung: Die hat im November die in diesen Tagen auslaufende Legislaturperiode um zwei bis vier Jahre verlängert – bis die politischen und militärischen Bedingungen für Neuwahlen erfüllt seien. Kordula Doerfler