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Mietkosten schnellen in die Höhe

Mieterbund erwartet für das nächste Jahr einen starken Anstieg der Nebenkosten und eine Abschwächung des Wohnungsbaus. Steuerreform könnte Investitionen weiter bremsen  ■ Von Annette Rogalla

Berlin (taz) – Mit einer drastischen Verteuerung der Mietkosten rechnet der Deutsche Mieterbund. Dessen Direktor, Franz-Georg Rips, sagte in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, daß sich im nächsten Jahr die Wohnkosten „mindestens doppelt so stark“ erhöhen werden wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Zusätzlich zu den Mietsteigerungen komme „der unerträglich hohe Anstieg der kommunalen Gebühren“.

In Berlin beispielsweise gelten bereits seit Oktober die neuen Tarife für Müll und Wassergebühren. Nach Angaben des Berliner Mieterbundes kostet ein Kubikmeter Frischwasser derzeit 3,45 Mark. Im September waren es noch 50 Pfennig weniger. Der Preis für einen Kubikmeter Abwasser stieg seither um 40 Pfennig, er kostet nun 4,85 Mark.

Rips sagt für das kommende Jahr voraus, daß mindestens ein Drittel aller Haushalte weit über 35 Prozent ihres Einkommens nur für das Wohnen aufbringen müssen. Momentan geht etwa ein Viertel des Einkommens für die Miete drauf. Rips hält diese Ausgaben für „völlig unakzeptabel“. Wohnen sei schließlich ein Grundbedürfnis.

Der Direktor des Mieterbundes hält es für geboten, die Kosten für Wohnen niedrig zu halten. Angesichts der schwachen Inlandsnachfrage könne die Konjunktur nur angekurbelt werden, wenn die Menschen genügend Spielraum für andere Ausgaben hätten. Im kommenden Jahr, so seine Befürchtung, würden auch weniger Wohnungen gebaut werden als in der vergangenen Zeit.

Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt auch der Berliner Mieterverein. Ein Sprecher sagte gegenüber der taz, der sogenannte 1. Förderweg im sozialen Wohnungsbau sei „ganz drastisch zurückgegangen“. Immer weniger Menschen in der Hauptstadt würden eine akzeptable Sozialwohnung finden, während Dachgeschoßwohnungen, meist luxussaniert und zu einem Quadratmeterpreis von mehr als 20 Mark angeboten, leerstünden.

In diesem Zusammenhang verweist Mieterbundchef Franz-Georg Rips auch auf den deutlichen Rückgang der Baugenehmigungen und die wachsende Zahl von Konkursen im Baugewerbe. Bundesweit seien die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zwischen den Jahren 1993 und 1997 um mehr als die Hälfte gekürzt worden. Derzeit liegen die staatlichen Bauzuschüsse nur noch bei rund zwei Milliarden Mark.

Von der Bonner Bundesregierung verlangt Mieterbund-Direktor Rips, sie müsse klarstellen, ob es nach der für 1998/99 sogenannten großen Steuerreform überhaupt noch Abschreibungen für private Investoren geben werde. Auch sei noch völlig offen, ob sich Verluste aus Vermietungen und Verpachtungen weiterhin steuermindernd auswirkten. „Die Folge ist eine Verunsicherung auf breiter Front“, sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes der Neuen Osnabrücker Zeitung.