: Gerhard Schröder kontra Ökosteuern
■ Parteimitglieder kritisieren Aussagen des Kanzleraspiranten
Hannover (taz) – Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder hat sich erneut gegen die Beschlüsse seiner Partei und gegen seinen Vorsitzenden in Szene gesetzt. Nach seiner Kritik an der gemeinsamen europäischen Währung erteilte Schröder jetzt ausgerechnet im Greenpeace Magazin der ökologischen Steuerreform eine Absage. Eine Erhöhung der Benzinpreise lehnte der Ministerpräsident mit den Worten ab: „Zwei Mark für den Liter Sprit bringen zwar Geld in die Staatskasse, aber die ökologische Lenkungswirkung ist gleich Null.“ Erst bei einem Spritpreis zwischen vier und fünf Mark werde deutlich weniger Auto gefahren. Ein solche erhebliche Bezinpreiserhöhung will Schröder aber „aus sozialen Gründen nicht akzeptieren“.
Auch mit einer höheren Besteuerung des Ressourcenverbrauchs der Industrie hat der niedersächsische Regierungschef „ein Problem“. Dadurch würden alte, energieintensive Arbeitsplätze verschwinden, die „neuen aber nicht an gleicher Stelle, nicht für die gleichen Leute und nicht zur gleichen Zeit entstehen“. Schröder sieht zwar „grundsätzlich in Deutschland die Arbeit zu hoch besteuert und den Ressourcenverbrauch zu gering“. Konkret empfiehlt er allerdings, nicht „alles mit Steuern zu regeln“. Besser solle alles, was energiesparenden und ressourcenschonenden Charakter habe, mit Steuergeldern unterstützt werden.
Widerspruch zu Schröders Absage an die ökologische Steuerreform kam gestern vom Vorsitzenden des SPD-Bezirks Hannover, Wolfgang Jüttner. „Für die SPD gibt es keine Alternative zum Umsteuern durch eine ökologische Steuerreform. Förderprogramme allein helfen da nicht“, beharrte der Hannoversche SPD-Chef und umweltpolitische Sprecher der Landtags-SPD auf der Parteilinie. Konsens in der SPD sei außerdem seit langen, daß bei der Einführung von Ökosteuern Ausdifferenzierungen mit Blick auf bestimmte enregieintensive Industrien geben müsse. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, wollte sich zu Schröders neuerlichem Vorstoß in der nachrichtenarmen Zeit zwischen den Jahren nicht äußern: „Gerhard Schröder kommentiere ich nicht“, erklärte Struck knapp. Jürgen Voges
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