Vereint gegen die ewige PRI
■ Rechte und linke Opposition Mexikos wollen gemeinsam das Machtmonopol der Regierung brechen
Mexiko-Stadt (taz) – Es besteht „die historische Chance, ein für allemal mit dem PRInochet aufzuräumen,“ meint Oppositionsführer Porfirio Muñoz Ledo. Bei den Parlamentswahlen wie auch den Wahlen zum Parlament der 20-Millionen-Metropole Mexiko- Stadt, bei denen die HaupstadtbewohnerInnen überhaupt zum ersten Mal ihren Bürgermeister selbst wählen dürfen, will ein neues Oppositionsbündnis das fast siebzig Jahre währende Machtmonopol der Regierungspartei PRI brechen. PRI-kritische Intellektuelle und rechte wie linke OppositionspolitikerInnen rufen in der „Allianz für die Republik“ dazu auf, einen „neuen gemeinsamen Grundkonsens“ zu finden. Kleinster gemeinsamer Nenner: die Überzeugung, daß eine „freie und souveräne Republik“ fortan nur ohne die PRI möglich sei. Zu diesem Zweck sollen die beiden wichtigsten Oppositionsparteien, die rechtsliberale Partei der Nationalen Aktion (PAN) und die linkssozialdemokratische Partei der Demokratischen Revolution (PRD) sich für die kommenden Wahlen erstmals auf gemeinsame Plattformen und Kandidaturen einigen.
Längst nicht alle jedoch können sich für das unter der dramatischen Losung „Mexiko steht auf dem Spiel!“ propagierte Zweckbündnis erwärmen. Gespalten ist vor allem die von links derzeit so heftig umworbene PAN. Als „politische Dummheit und historischen Fehler“ bezeichnete einer ihrer prominentesten Vertreter, Carlos Castillo Peraza, eine etwaige Liaison mit der Linken. Die Niederlage der PRI sei ohnehin „unumkehrbar“, und einen Wahlsieg könnten die Konservativen auch im Alleingang schaffen. Tatsächlich liegt die PAN laut Umfragen gegenwärtig mit über 45 Prozent weit vorne in der WählerInnengunst, danach käme die PRI nur noch auf 30 und die PRD auf nicht einmal 15 Prozent der Stimmen.
Aber auch im linken Lager scheint die „Allianz“ zur Gretchenfrage zu werden. Während die PRD-Führung „gar keine Alternative“ zum Anti-PRI-Pakt sieht, kritisierten Mitglieder der parlamentarischen Fraktion den Zusammenschluß mit „einer Partei, die durch ihre Absegnung der neoliberalen Politik mitverantwortlich ist für das Elend im Lande“ gar als „historischen Verrat.“
Ausgesprochen nervös reagierte unterdessen die Rgierungspartei auf die oppositionellen Verschwisterungsversuche. Als „höchst undemokratisch“ bezeichnete der PRI-Vorsitzende Humberto Roque Villanueva das Ansinnen der „linken und rechten Extreme“ im Lande, „das politische und ideologische Zentrum zum Verschwinden bringen zu wollen.“ Die Allianz sei von einem „Geist der Intoleranz“ und von „reinem Machthunger“ geprägt, findet auch der Schriftsteller Héctor Aguilar Camín, Ex-Linker und heute einer der einflußreichsten PRI-Intellektuellen.
Zumnindest in der Hauptstadt hat die PRI allen Grund zum Zittern. Einer Umfrage der Tageszeitung Reforma zufolge würden schon heute 44 Prozent der WählerInnen der vereinigten Opposition ihre Stimme geben, ganze 17 Prozent wollen dagegen einen PRI- Bürgermeister.
Angesichts all dieser Bedrohungen holte schließlich auch Präsident Zedillo zum Gegenschlag aus. Vor Diplomaten attackierte der sonst eher besonnen auftretende Staatschef in scharfen Worten jene „Miesmacher“ und „Pessimisten“, die ihren Lebensunterhalt mit „dem Klischee der ewigen Krise“ verdienen. Statt dessen forderte Zedillo die Botschafter auf, „im Ausland endlich wieder stolz die Brust zu zeigen, damit die Leute sehen, welche Farbe unser Hemd hat und wie hübsch es in Wirklichkeit ist. Anne Huffschmid
