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Eilantrag zum Zechenschließen

■ Süd-Bundesländer gegen Steinkohle. Rexrodt verspricht Belohnung für schnelles Ende und Atomkonsens mit FDP

Bonn/Stuttgart/Mülheim (AP/ dpa/AFP) – Kurz vor der Entscheidung über die Zukunft des Steinkohlebergbaus pochen Bayern und Baden-Württemberg im Bundesrat auf eine langfristig drastische Senkung der Subventionen. Die Länderkammer soll sich am 31. Januar mit einem Eilantrag befassen, wonach von 2006 an nur noch 2 Milliarden Mark Zuschüsse jährlich fließen sollen. Das bestätigte am Samstag ein Sprecher in Stuttgart auf Anfrage. Die Bundesregierung will im Februar einen Finanzrahmen für die Zeit bis zum Jahr 2005 beschließen. Im Gespräch ist eine Kappung der Subventionen von derzeit 10 auf rund 2,5 Milliarden Mark jährlich.

Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) hat den Steinkohleländern in einer Rede am Samstag in Mülheim an der Ruhr einen Deal angeboten: Gesparte Kohlesubventionen könnten als Wirtschaftsförderung in den Revieren eingesetzt werden. Das Finanzvolumen könne um so größer sein, je früher die Subventionen gesenkt würden, so Rexrodt.

Außerdem warnte Rexrodt den Koalitionspartner CDU vor einem Energiekonsens ohne die FDP. In Sachen Kohle und Atomkraft werde es keine Vereinbarung von CDU und SPD geben, die an den Liberalen vorbeigehe, sagte Rexrodt. Er bezog sich damit auf Meldungen über ein zweites Sondierungsgespräch über die künftige Energiepolitik und die Castor- Transporte nach Gorleben zwischen Spitzenpolitikern von CDU und SPD. Dabei war der eigentlich zuständige Minister Rexrodt schon wieder nicht eingeladen gewesen.

Mit einer Lichterkette und einem 17 Kilometer langen „Band der Solidarität“ haben am Freitag am Niederrhein laut Polizei 11.000 Menschen für den Fortbestand des Steinkohlebergbaus demonstriert. Die Demonstranten verbanden mit dem Band die drei Bergbaustädte Kamp-Lintfort, Moers und Neukirchen-Vluyn. Zu der Lichterkette hatten neben der IG Bergbau und Energie (IGBE) unter anderem die beiden großen Kirchen, zahlreiche Vereine, Schulen und Sozialverbände aufgerufen. Die Aktion wurde vom Läuten der Kirchenglocken begleitet. Die Organisatoren betonten, bei einem drastischen Absenken der Kohlesubventionen durch den Bund drohten „Teile des Niederrheins zu verelenden“.