Strieder bremst Stadtplanung

Stadtentwicklungssenator stellt Masterplan zur Diskussion: „Partikularinteressen“ der Bezirke sollen hinter dem großen Wurf zurückstehen ■ Von Rolf Lautenschläger

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) geht mit dem Masterplan in die Offensive. Trotz der Kritik der Opposition im Abgeordnetenhaus, aus den Bezirken und von Architekten soll am Planwerk Innenstadt bis zum Jahresende weitergearbeitet werden. Strieder sowie sein Staatssekretär Hans Stimmann wollen dazu sogenannte Planungswerkstätten und Stadtforen einrichten, auf denen über die „Hauptstadtwerdung“ diskutiert wird. „Es gehört zu den wichtigsten Zielen des Planwerks“, sagte Strieder gestern, „mit den Kriterien der nachhaltigen Stadtentwicklung ein Bild der Stadt des 21. Jahrhunderts zu zeichnen.“ Der Diskussionsprozeß stelle zudem einen Beitrag zur Zusammenführung der beiden ostwestlichen Stadthälften dar.

Nach Ansicht von Strieder soll der „Stadtdialog“ auf zwei Ebenen erfolgen. Zum einen werde über „grundsätzliche Weichenstellungen für die zukünftige Entwicklung Berlins“ debattiert. Zum anderen „soll auf der lokalen Ebene in fachbezogenen Planungswerkstätten“ mit Vertretern der Bauverwaltung, der Bezirke, möglichen Investoren und Architekten auch über konkrete Quartiere und Projekte gesprochen werden.

„Beide Diskussionsebenen beziehen sich inhaltlich aufeinander und ergänzen sich. Zum Jahresende werden die Ergebnisse des Abstimmungsprozesses vorgestellt“, sagte Strieder. Danach will der oberste Stadtentwickler die „Grundsätze des Planwerks Innenstadt“ dem Parlament vorlegen, „mit der Bitte, sie als Grundlage für die zukünftige Arbeit vor Ort zu beschließen“.

Daß es Strieder ernst meint mit der Masterplanung, ist daran abzulesen, daß der Rahmenplan über alle anderen baulichen Entwicklungen gestellt werden soll. „Es wird Moratorien geben“, betonte Strieder. Bisherige Planungen in den Bezirken dürften dem Planwerk „nicht entgegenstehen“. Zwar müßte den Vorstellungen der Bezirke große Aufmerksamkeit geschenkt, bei der Hauptstadtplanung hingegen könnten die „Partikularinteressen nicht berücksichtigt“ werden. Strieder: „Es geht um die Gesamtstadt Berlin.“

Auch für Staatssekretär Stimmann bedeutet der „Stadtdialog“ zum Planwerk weniger eine Revision des vielfach bemängelten öffentlichen Diskurses als vielmehr dessen Fortsetzung auf der Ebene von Fachgesprächen. „Die Planungswerkstätten werden keine Bürgerveranstaltungen sein, sondern politisch-fachliche Gespräche.“ Ob sich Bausenator Jürgen Klemann (CDU), der sich gegen das Verfahren und die Inhalte des Masterplans ausgesprochen hatte, an der Stimmann-Werkstatt beteiligen wird, war gestern von der Bauverwaltung nicht zu erfahren.

Knackpunkt des Masterplans bleibt nach wie vor, daß er keine rechtliche Grundlage besitzt. Sowohl der Flächennutzungsplan als auch ein Bebauungsplan können vom Planwerk nicht ausgehebelt werden. Mit welchen Instrumenten Strieder die gängigen Verfahren zugunsten des Masterplans entkräften will, ließ der Senator unbeantwortet.

Den Auftakt der Diskussionsrunden wird am kommenden Montag das Forum „Die Stadt des 21. Jahrhunderts“ im Staatsrat bilden. In den Werkstattgesprächen soll es zunächst um Quartiere wie den Breitscheidplatz und das Kulturforum gehen.