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SPD wünscht Transrapid aufs Abstellgleis

■ SPD-Landesvorstand: Planungen für Magnetschwebebahn einstellen. Umwelt- und Verkehrssenator weiter für Projekt

Der Transrapid wackelt, und der SPD-Landesverband tritt kräftig nach. Im Gegensatz zur Begeisterung für die Magnetschwebebahn in der Großen Koalition hat die Parteispitze der SPD den unverzüglichen Stopp der Planungen gefordert. Einen solchen Beschluß faßte der Landesvorstand am Montag abend mit deutlicher Mehrheit. „Es ist höchste Zeit, daß diese unsinnigen Planungen, die unverantwortlich Gelder verschlingen, endlich aufhören“, sagte Landesvorstandsmitglied Klaus- Uwe Bennetter. „Wir fordern den Senat auf, sich bei der Bundesregierung für das Ende der Transrapidplanungen einzusetzen.“

Landesgeschäftsführer Rudolf Hartung begründete den Beschluß des Vorstands unter anderem mit aktuellen Fahrgastprognosen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Die Fortführung des Projektes erschiene finanzpolitisch unverantwortlich. Statt dessen fordert die SPD, die sich schon 1995 gegen den Transrapid ausgesprochen hatte, den Ausbau der ICE-Trasse. Hartung: „Wenn jetzt bei Bundesverkehrsminister Wissmann schon über einen eingleisigen Pendelverkehr nachgedacht wird, dann ist es der richtige Zeitpunkt, das Projekt einzustellen.“

Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU), eingefleischter Transrapid-Fan, wurde von der Nachricht gestern überrumpelt. „Ich habe nicht vor, auf diesen Zug aufzuspringen“, versicherte er. Laut Umweltsenator Peter Strieder (SPD), ebenfalls ein Befürworter des Transrapids, reagiert seine Partei mit dem Beschluß „auf die Verunsicherung der letzten Tage“. Weitere Subventionsmilliarden für das Projekt dürfe es nicht geben. „Wenn die Wirtschaft den Transrapid nicht wirtschaftlich machen kann, müssen wir ihn nicht bauen“, sagte Strieder. Aus „regionalpolitischer Verantwortung“ befürworte er das Projekt aber weiterhin.

Für den bündnisgrünen Verkehrsexperten Michael Cramer ist der Beschluß eine „Bestätigung der SPD-Schizophrenie“ In ihrem Wahlprogramm von 1995 votiere die SPD gegen den Transrapid, im Parlament und im Senat traue sie sich das nicht.

Die Ablehnung durch die Berliner SPD stellt das Milliardenprojekt weiter in Frage. Der Transrapid war bereits Ende Januar ins Trudeln geraten, denn nach internen Berechnungen liegen die Kosten für Bau und Betrieb um zwischen 30 und 60 Prozent höher als erwartet. Auch hat die Konstruktion des Fahrweges bisher keine Zulassung des Eisenbahnbundesamtes.

Vor dem Flugzug türmt sich inzwischen noch ein weiteres Hindernis auf: Die gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin/ Brandenburg bevorzugt in ihrem Raumordnungsverfahren aus ökologischen Gründen die Nordtrasse durch Brandenburg. Damit widerspricht sie nicht nur Verkehrssenator Klemann, sondern auch der Präferenztrasse der Transrapid- Planer. Diese hatten vor allem aus Kostengründen auf die kürzere Südtrasse gesetzt. Barbara Junge/Bernhard Pötter