: Sofia: Wahlen im April
■ Sozialisten wollen auf Regierungsbildung verzichten
Sofia (AFP/AP/dpa) – Die sozialistische Regierung in Bulgarien hat sich nach Angaben der Opposition zu vorgezogenen Parlamentswahlen bereits im April bereit erklärt. Der führende Oppositionspolitiker Jordan Sokolow sagte nach Beratungen bei Präsident Petar Stojanow in Sofia, die Sozialisten hätten im Interesse des inneren Friedens zudem ihr Mandat zur Bildung einer neuen Regierung an Stojanow zurückgegeben.
Zuvor hatte der designierte bulgarische sozialistische Regierungschef Nikolai Dobrew gestern überraschend die Bildung seines Kabinetts verschoben. Staatspräsident Petar Stojanow hatte einen nach der Verfassung erforderlichen Erlaß zur Ernennung der neuen Regierung nicht herausgegeben, dann aber einen letzten Versuch gestartet, einen Kompromiß zwischen den Sozialisten (BSP) und der Opposition zu erzielen.
Wie der nationale Rundfunk berichtete, versammelte er am Nachmittag in Sofia den nationalen Sicherheitsrat, bestehend aus dem Regierungschef, dem Parlamentspräsidenten, Ministern und den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen.
Der Aufschub der umstrittenen Kabinettsbildung kam gestern überraschend, da der Sozialist Dobrew am Montag abend noch seine neue Regierungsmannschaft präsentiert hatte, der überwiegend Mitglieder des vorhergehenden Kabinetts angehören. Ursprünglich war geplant gewesen, daß Dobrew seine künftigen Minister gestern dem Präsidenten vorstellen sollte.
Die Sozialisten halten 124 der 240 Mandate im Parlament in Sofia. Allerdings kündigten einige sozialistische Abgeordnete ihre Gefolgschaft in den vergangenen Wochen auf, so daß unsicher ist, ob die Regierung eine Mehrheit erhält.
Vorerst gingen die Proteste, Streiks und Blockaden der Opposition im ganzen Land weiter. Einwohner der südbulgarischen Stadt Doupniza versperrten weiter Straßen und Schienenverbindungen nach Griechenland.
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