: Schonzeit für den Grünen Punkt wird verlängert
■ Umweltverwaltung schiebt Bericht über Konsequenzen aus Nichterfüllung der Sammelquoten durch die DASS heraus. BUND: 40 Millionen Mark zuviel kassiert
Die Schonfrist für das Duale System wird wieder einmal verlängert. Gestern präsentierte die Umweltverwaltung dem Umweltausschuß des Abgeordnetenhauses statt eines erwarteten Berichts über die Verhandlungen mit dem Dualen System zur Verbesserung der Müllsammlung nur eine „Mitteilung zur Kenntnisnahme“: Demnach werden die Konsequenzen aus der Nichterfüllung der Sammelquoten durch das Duale System frühestens am 28. Februar dem Parlament vorgelegt.
Eigentlich war dieser Bericht gestern fällig. Das hatten die Abgeordneten von CDU und SPD am 12. Dezember im Parlament beschlossen, um den Druck von der Umweltverwaltung zu nehmen. Die Atempause für Umweltverwaltung und die Berliner Lizenznehmerin des Dualen Systems, die DASS, war nötig geworden, weil die DASS ihre Vorgaben für 1995 nicht erfüllt hatte. Laut Mengenstromnachweis hatte die DASS die geforderten Sammelquoten für Verpackungen aus Kunststoff und Weißblech und die Verwertungsquote für Aluminium nicht erreicht. Hätte sich die Große Koalition an ihre eigene Koalitionsvereinbarung gehalten, hätte diese Nichterfüllung den Widerruf der Freistellungserklärung für den Handel von der Rücknahmepflicht für diese Stoffe bedeutet – und damit den Anfang vom Ende des Dualen Systems in Berlin. Das aber wollen weder CDU noch SPD. Deshalb beauftragten sie die Verwaltung, mit der DASS Nachverhandlungen zu führen. Ziel: Erhöhung der Mehrwegquote durch eine von DASS bezahlte Medienkampagne und Vorstellung eines Maßnahmenplans zur besseren Erfassung von Kunststoffen. Ganz so ernst nimmt das Duale System diese Verpflichtungen offensichtlich nicht: Bei einer bundesweiten Tagung in Berlin erklärte das DSD gestern eben diese Grundsätze für hinderlich: Eingriffe des Staates zur Erhöhung der Mehrwegquote seien „teuer und überflüssig“.
Der BUND kritisierte gestern die erneute Fristverlängerung. „Das Parlament wird an der Nase herumgeführt“, hieß es nach der Sitzung. Immerhin habe DASS durch den Grünen Punkt etwa 40 Millionen Mark für die nicht erbrachte Leistung zuviel eingenommen. Die müßten nun für die Steigerung der Mehrwegquote zur Verfügung gestellt werden. Bernhard Pötter
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