taz_archiv_1905851413815

Klimaschutz – ordentlich verteilt

■ Niederländische Regierung präsentiert neuen Vorschlag

Berlin (taz) – Pünktlich zur kommenden Runde der internationalen Klimaverhandlungen hat die niederländische Regierung mit einem neuen Vorschlag Aufsehen erregt: Sie will erstmals eine konkrete Verteilung der Klimaschutzanstrengungen innerhalb der EU festklopfen. Umweltministerin Margreeth de Boer schrieb einen entsprechenden Brief an ihre 14 AmtskollegInnen.

Margreeth de Boer schlägt vor, daß Deutschland, Dänemark und Österreich beim Klimaschutz in der EU vorangehen sollen. Sie sollen ihre Emissionen an klimaschädigenden Gasen bis 2010 um 30 respektive jeweils 25 Prozent senken. Insgesamt sollen die EU-Emissionen bis dahin verglichen mit 1990 um 15 Prozent sinken. Die ärmeren südeuropäischen Länder brauchen nach der De-Boer-Formel weniger zu tun. Portugal soll sogar eine 25prozentige Steigerung seiner Emissionen erlaubt sein.

Brüsseler Diplomaten haben den niederländischen Vorstoß begrüßt. Bislang hatte die Union immer nur als ganze Versprechen zum Klimaschutz abgegeben, sich intern aber nicht einigen können, wer welche Klimaschutzziele erreichen muß. Die Regierung in Den Haag bemühe sich offensichtlich, diesen Gordischen Knoten zu durchschlagen. Nachdem einmal Zahlen auf dem Tisch liegen, könne das Gefeilsche um eine Konkretisierung der europäischen Klimapolitik losgehen.

Feilschen wollen angeblich vor allem die Franzosen. Statt die Kohlendioxidemissionen der einzelnen EU-Länder um jeweils einen bestimmten Prozentsatz zu senken, wollen sie EU-weite Pro-Kopf- Emissionen festlegen. Der Hintergrund: Weil Frankreich rund 80 Prozent seines Stroms mit Atomkraftwerken erzeugt, sind die französischen Pro-Kopf-Emissionen deutlich niedriger als die deutschen oder britischen. Frankreich müßte bei einer Politik, die sich an Pro-Kopf-Emissionen orientiert, politisch lange Zeit nichts tun.

Heute treffen sich in Brüssel die Klimaschutzexperten der EU-Mitgliedsstaaten, um über den De- Boer-Vorschlag zu diskutieren. Sie bereiten sowohl die EU-Umweltministerkonferenz vom 2. bis 4. März als auch die Bonner Verhandlungen zur Verschärfung der Klimaschutzkonvention vor. Vom 25. Februar bis zum 7. März treffen sich in Bonn Diplomaten aus 150 Ländern, um den Text für eine Verschärfung der Klimarahmenkonvention zu diskutieren. Ein solches Klimaprotokoll soll im Dezember im japanischen Kyoto verabschiedet werden. ten