SPD: Ausstieg aus dem Ausstieg

April 1986: Super-GAU in Tschernobyl, radioaktive Wolken ziehen über ganz Europa.

September 1986: Die SPD beschließt auf dem Nürnberger Parteitag, binnen zehn Jahren aus der friedlichen Nutzung der Atomkraft auszusteigen.

Dezember 1986: Die SPD bringt Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Atomkraft binnen zehn Jahren in den Bundestag ein. Ab sofort sollen keine neuen Genehmigungen mehr für AKWs erteilt werden.

August 1987: Klaus Matthissen, damals NRW-Umweltminister, heute SPD-Fraktionschef in Düsseldorf, erklärt den Ausstieg aus der Atomkraft binnen zehn Jahren für nicht machbar.

Mai 1991: Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) trifft sich mit SPD-Politikern zu Verhandlungen über den Energiekonsens. Es geht auch um Kohlesubventionen. SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern bekräftigen: Ausstieg bleibt das Ziel. Ein Neubau wird abgelehnt.

Dezember 1992: Die Chefs der beiden größten deutschen AKW-Betreiber, Veba-Chef Piltz und RWE-Chef Gieske, werben in einem Brief an Kanzler Kohl um einen Energiekonsens. Statt Ausstieg redet Niedersachsens Ministerpräsident Schröder von nun an über Restlaufzeiten für bestehende AKWs. Auch einen Neubau will er nicht mehr ausschließen.

Februar 1993: Erstes Energiekonsensgespräch. Sogar die Grünen und die Umweltverbände sind geladen. Es geht um Ausstieg, regenerative Energien und Atommüll.

Juli 1993: Grüne verlassen Energiekonsensgespräche, weil Ausstieg nicht in Sicht ist.

Oktober 1993: Energiekonsensgespräche auch mit der SPD gescheitert. Schröder beklagt „Unverstand“ in den eigenen Reihen.

Ende 1995: Heimliche Konsensgespräche zwischen Bundesumweltministerin Merkel und Schröder. Es geht nur noch um den Atommüll.

Dezember 1996: Vertrauliche Gespräche zwischen SPD-Politikern Schröder und Müntefering mit Merkel und Kanzleramtsminister Bohl. Thema ist wieder die Verknüpfung von Kohlesubventionen und atomarer Entsorgung. Kanzlergespräche über Kohlesubventionen laufen parallel. ten