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■ Bürgerschafts-Splitter
: „Keine Gefahr“

Alles o.k. beim Brennelemente-Transport

Ende Oktober letzten Jahres ist in Bremerhaven ein Frachter mit brisanter Ladung angelandet: Das Spezialschiff kam aus England, darauf ein Spezial-LKW, beladen mit zwei Behältern voller Brennelemente aus der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield für das AKW Esensham. Gestern wollten die Grünen vom Senat Details wissen. Häfensenator Beckmeyer antwortete. „Zu keiner Zeit hat es eine Gefährdung von Personen gegeben“, sagte der Senator. Der Transport sei nach allen Regeln der Kunst abgewickelt worden. Wie denn die Begleitung des LKW erfolgt sei, wollte die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Wargalla wissen. Beckmeyer: „Ich denke, vorschriftsmäßig.“

Sondersubvention für Siemens

Es gibt keine juristisch bindenden Absprachen zwischen dem Senat und Siemens, „aber die Firma hat die Verwertung der Innenstadt-Immobilie zur Voraussetzung für ihre Ansiedelung an der Uni gemacht“. Das bekannte gestern Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU) auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Wolfgang Jägers. Der hatte alles über den Verhandlungsstand zum Verkauf des Siemens-Hochhauses und zur Ansiedlung der Firma auf dem Uni-Ost-Gelände wissen wollen. Der Senat prüfe immer noch, ob das Land das Hochhaus übernehme. Immerhin soll es 19 Millionen Mark kosten, dazu kämen noch einmal Sanierungs- und Umbaukosten von rund 17 Millionen Mark. Ob das nicht eine „Sondersubvention für Siemens“ sei, fragte Ex-Finanzsenator Manfred Fluß dazwischen – um aber gleich mehrfach zu beteuern, daß er es sehr begrüße, wenn Siemens in Bremen gehalten werde. Aber vielleicht könne der Umbau ein wenig billiger gehen.

Kein Sättigungsgrad für Musical

Bremen bekommt ein Musical, basta. So läßt sich die Position von Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) zusammenfassen. Die Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel hatte angefragt, wie der Senat denn zu Berichten stehe, denen zufolge die Musicals in Deutschland eine große Krise durchlebten. In der Tat gebe es bei einigen Bühnen Probleme, geeignete Nachfolgestücke zu finden, räumte Perschau ein. „Aber ein Sättigungsgrad ist noch nicht erreicht.“ Ob in Bremen tatsächlich „Dr. Jeckyll und Mr. Hyde“ zur Aufführung kommen wird, das entscheide sich erst nach dessen Broadway-Premiere. Wann das sein wird, das stehe noch nicht fest. Perschau: „In ein paar Wochen oder ein paar Monaten.“

LKW-Netz beschlossen

Mit den Stimmen von CDU, SPD und AfB hat die Bürgerschaft gestern das umstrittene LKW-Führungsnetz beschlossen. Begründung in allen zustimmenden Reden: Bremen müsse Handlungsfähigkeit beweisen, in der Gesamtbilanz würden durch die definierten Trassen Wohnquartiere entlastet, und schließlich sei verabredet, die Entscheidung in einem Jahr noch einmal auf ihre Alltagstauglichkeit zu überprüfen. Allein die Grünen stimmten dagegen. Die Weserpromenade solle ausgebaut werden, aber gleichzeitig werde die Martinistraße in das Netz aufgenommen, hielt die Grünen-Abgeordnete Karin Krusche den BefürworterInnen vor. „Integrative Verkehrsplanung“ bedeute für Bremen, „die Integration der SPD-Interessen in die CDU-Politik.“ J.G.