■ Kommentar
: Ablehnen, um zu beginnen
Der Rat der Bürgermeister hat die Senatsplanungen abgelehnt, die Bezirke auf zwölf zu reduzieren. Auch wenn der Regierende Bürgermeister Diepgen dieses Votum gern verhindert hätte – gescheitert ist die Gebietsreform damit noch lange nicht. Der Rat der Bürgermeister hat schließlich keinerlei Kompetenzen. Wen könnte die Ablehnung auch überraschen? Schließlich sind es die Gebietsfürsten – darunter viele von der CDU –, die ihrer eigenen Abschaffung zustimmen müßten. Das ist gemeinhin nicht die beste Voraussetzung, um die Vor- und Nachteile einer solchen Reform angemessen neutral darzustellen. Dies vorausgeschickt, hat das Ablehnungsvotum dennoch Gewicht.
Mit dem Bericht ihrer „Arbeitsgruppe Gebietsreform“ setzen die Bürgermeister nämlich erstmals fundierte Zahlen gegen die doch sehr nebulösen Einsparerwartungen des Innensenators durch die Gebietsreform. Nun erst kann wirklich eine Debatte geführt werden. Eines ist dabei klar. Um die Kritiker in den Bezirken zu überzeugen, braucht es mehr als bei der Gebietsreform in der siebziger Jahren in der Bundesrepublik. Widerstrebenden Gemeinden wurde damals einfach für ein Spaßbad und ein neues Rathaus der Widerstand abgekauft. Dazu fehlt Berlin heute das Geld. Ersatzweise Tricksereien mit der Verfassung sind kein Weg. Es kommt vielmehr auf Argumente an, die auch in einer Volksabstimmung überzeugen. Gerd Nowakowski
