■ Algerische Islamisten drohen mit noch mehr Gewalt: Terror vor den Wahlen

Der algerische Bürgerkrieg wird noch brutaler. Die Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA) kündigen eine „neue Phase“ des Kampfes an. Angesichts der Methoden – Sprengstoffanschläge und das Durchtrennen von Kehlen – mag man sich fragen, was daran „neu“ sein soll, jedoch steht zu befürchten, daß es den Autoren des Kommuniqués nicht um qualitative Veränderungen geht, sondern um quantitative: Die Zahl der täglichen Morde wird weiter steigen.

Die Erklärung ist eine Antwort auf die Pläne von Präsident Liamine Zéroual, noch im Sommer Parlamentswahlen stattfinden zu lassen. Der einst von den Militärs eingesetzte Exgeneral hofft dadurch, den Ruch des Diktators loszuwerden. Bereits im Herbst 1995 gelang es ihm, sich durch kaum kontrollierte Präsidentschaftswahlen zum formal demokratisch legitimierten Staatsoberhaupt küren zu lassen. Durch Parlamentswahlen will er nun vergessen machen, daß die algerische Staatsführung nur an der Macht ist, weil im Dezember 1991 eine Clique aus Militärs und alter Nomenclatura der ehemaligen Einheitspratei „Nationale Befreiungsfront“ (FLN) die ersten freien Wahlen des Landes abbrach. Ihr Motiv: Es hatte sich ein Erdrutschsieg der Islamischen Heilsfront (FIS) abgezeichnet. Damit sich das nicht wiederholt, hat Zéroual vorgesorgt. An seinen Parlamentswahlen dürfen nur solche Parteien teilnehmen, deren Programme weder religiös noch regionalistisch gefärbt sind. Islamistische und von der Minderheit der Berber geprägte Parteien sind damit ausgeschlossen – fast die gesamte Opposition. Damit die Abstimmung trotzdem pluralistisch aussieht, lassen die Herrscher vorher ein paar Parteien gründen: Letzte Woche die „Nationale Demokratische Sammlungsbewegung“ (RND) – ein Wahlverein für Zeŕoual.

Die Machthaber begründen ihren restriktiven Umgang mit der Demokratie gerne mit den blutigen Verhältnissen im Land. Doch die haben sie selbst zu verantworten: Der islamistische Terror begann, als die Militärs bereits Hatz auf Anhänger der FIS machten. Die GIA entstand, nachdem das Regime einige tausend echte und mutmaßliche Islamisten in der Wüste interniert hatte. Seit seinem Amtsantritt beteuert Zéroual, er werde den Terror besiegen. Doch statt dessen expandiert dieser zum zunehmend ideologiefreien Abschlachten von Unbeteiligten. Daran werden Parlamentswahlen nichts ändern. Die Erklärung der GIA ist ein erneuter Beleg dafür. Thomas Dreger